Aufgeführt: Die SVV im Februar

Am 24. 02. 2021 wurde die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Saal des Theaters durchgeführt oder vielmehr aufgeführt.

Hier unsere Kritik zum Stück:

In der vergangenen Woche wurde nun endlich der diesjährige Haushalt beschlossen. Ja richtig, der für 2021, dem Jahr das bereits begonnen hat. Was eigentlich immer zum Ende des Vorjahres geschehen soll ist in Brandenburg an der Havel bereits traditionell verspätet im Frühjahr zu verorten.
Umso größer ist der Druck auf die ehrenamtlichen Stadtverordneten, den Haushalt, der sage und schreibe 1.000 Seiten umfasst, durchzuarbeiten und schnellstmöglich zu beschließen. Ein Vorgang, der sehr viel Zeit und Mühe kostet.
Trotzdem hat unsere Fraktion 7 Änderungsanträge zum Haushalt und 1 Antrag zum Stellenplan eingebracht. Dass 4 davon die Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordneten gefunden haben ist erfreulich und zeigt, dass unsere Fraktion, trotz der weniger Mitglieder als in anderen Fraktionen, sehr fleißig arbeitet.

Dem im September 2020 im Fachausschuss erstmals beratene Schulentwicklungsplan (SEP), der durch einen umfangreichen Änderungsantrag zunächst durch uns und zuletzt aller demokratischer Fraktionen in der SVV begleitet wurde, ist 5 Monate später mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Der umfangreiche Änderungsantrag ist von der Verwaltung in allen Punkten in den SEP aufgenommen worden.  Es ist uns gelungen, dass das OSZ Flakowski erhalten bleibt. In dessen Räumen wird zusätzlich und übergangsweise eine Oberschule errichtet.  Diese soll in hoffentlich spätestens 2-3 Jahren in einen neuen Schulcampus integriert werden.

Fraktionsvorsitzender Andreas Kutsche brachte beispielsweise den Vorschlag ein, in den Stellenplan einen Digitalisierungsbeauftragten aufzunehmen. Dieser sollte an zentraler Stelle die Digitalisierung in der Stadt koordinieren und voranbringen. Leider fand dieser Vorstoß keine Zustimmung bei der Mehrheit der Stadtverordneten. So wird die Arbeit wohl hauptsächlich den ehrenamtlichen Mitgliedern des Digitalisierungsbeirates aufgebürdet.

Hier eine Übersicht unserer weiteren Änderungsanträge zum Haushalt 2021:
•       Änderungsantrag HH 2021 BSV 326/2020 Investitionsmittel für das OSZ und die neu zu errichtende Oberschule - abgelehnt
•       Änderungsantrag HH 2021 BSV 326/2020 „Keine Macht den Herzkasper“ - angenommen
•       Änderungsantrag HH 2021 BSV 326/2020 Ersatzpflanzungen von Bäumen - abgelehnt
•       Änderungsantrag HH 2021 BSV 326/2020 Krugpark – angenommen
•       Änderungsantrag HH 2021 BSV 326/2020 Fahrradabstellanlage – angenommen
•       Änderungsantrag zum SPD-Antrag HH 2021 BSV 326/2020 Bolzplatz – angenommen
•       Änderungsantrag zum HH 2021 Radverkehr Innenstadt (gemeinsam mit SPD und B90/Grünen) - angenommen
 
Ein weiteres Thema in der Stadtverordnetenversammlung war die Petition zur fahrradfreundlichen Stadt. Sie umfasst die berechtigte Forderung zahlreicher Bürger*innen endlich Beschlüsse der SVV umzusetzen, die dem Radverkehr in der Innenstadt zugutekommen.
Die angenommenen Anträge liegen teilweise über 10 Jahre zurück, doch entsprechende Gelder sind wiederholt nicht in den Haushalt eingestellt worden. Ein entsprechender Änderungsantrag gemeinsam mit weiteren Fraktionen (siehe oben) fand jedoch keine Mehrheit, da es einen weitergehenden Antrag anderer Fraktionen gab. Kurios war, dass die SPD auf beiden Anträgen stand – scheinbar aus Versehen doppelt besetzt. Hier zeichnet sich vermutlich bereits die neue Koalition zwischen SPD, CDU und Freien Wählern ab.

Ebenso eigentümlich war der Umgang mit der Stellungnahme des Petitionsausschusses, der das Anliegen der Petenten unterstützte und dies in wenigen Worten formulierte. Als Ausrede, die Petition nun erneut in den Ausschuss zu geben, also nicht abzustimmen, gab man vor, dass eine so kurze Stellungnahme den Petenten nicht gerecht werde. Diese waren hingen recht zufrieden mit der Zustimmung und bei zahlreichen umzusetzenden Anträgen bleibt auch nicht mehr viel zu sagen, außer der nachdrücklichen Forderungen der Bürger*innen sie endlich umzusetzen, die erneut durch die Petition deutlich wurde.

Der Umgang mit Beschlüssen und dem artikulierten Bürgerwillen ist hingegen befremdlich. Letztlich wurde die Stellungnahme zur Petition dann doch angenommen, trotz des großen Gezeters der Verwaltung und weniger Stadtverordneter. Selbst die Auszählung dazu musste man wiederholen (ebenfalls unter Protest), da man zufällig ein paar Gegenstimmen mehr gezählt hatte, als tatsächlich da waren. Ganz schön viel Drama.

Dies führte sich auch im letzten Punkt, des „Verstetigungskonzept Soziale Stadt Hohenstücken -
Integriertes Entwicklungskonzept“ fort. Herr Jumpertz (SPD) monierte, dass ihm der soziale Wohnungsbau im Konzept fehle, was nicht stimmt, denn auch wir haben diskutiert, wie der Stadtteil attraktiver werden kann und sind der Ansicht, dass dies nicht dadurch geschieht, dass Wohnraum erhalten bleibt, der von niemand gemietet wird. Daher müssen auch Blöcke abgerissen werden. Eine soziale Durchmischung ist wünschenswert, das heißt, auch Raum für verschiedene Arten von Wohnraum ermöglichen.

Das Drama wurde aber durch den zweiten SVV Veteranen Herrn Rietmüller, als Kontrahent auf der Bühne neben Herrn Jumpatz zum Höhepunkt getrieben. Beide lieferten sich ein Duell, das einer gewissen Komik und vor allem unpolitischen Argumenten und Anschuldigungen nicht entbehrte. Das große Finale des Stückes.