Arbeitsrecht gilt auch für Flüchtlinge

Zur gestrigen Eröffnung der neuen Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ des DGB und der Volkshochschulen, erklärt der Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Gute Arbeit muss für alle gelten. Deshalb ist die heutige Eröffnung der neuen, vom DGB und den Volkshochschulen getragenen Fachstelle ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit.
Wir wollen eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Information und Aufklärung über Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt sind der erste Schritt – auch um Lohndumping vorzubeugen.

Ginge es allein nach den Lobbyinteressen der Wirtschaft, sollten Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt schnell und billig zur Verfügung stehen. Ich erinnere an die unsägliche Debatte um die Ein-Euro-Jobs, für die Flüchtlinge plötzlich nur 80 Cent erhalten sollen.
Der gesetzliche Mindestlohn muss aber für alle gelten. Eine Lockerung der entsprechenden Regelungen für Flüchtlinge lehnen wir ab. Brandenburg ist auf dem richtigen Weg als Land der Guten Arbeit - für alle.

Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen oder Verstöße beim gesetzlichen Mindestlohn sind konsequent zu ahnden. Das gilt auch für den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Ein Zwei-Klassen-System auf dem Arbeitsmarkt schadet letztendlich allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil das Lohndumping Tür und Tor öffnet.