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Arbeitsmarktpolitischen Stillstand endlich beenden
„Die Jubelmeldungen der Bundesregierung über die Entwicklung am Arbeitsmarkt können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen noch immer viel zu wenig Perspektiven gibt. Das ist umso bitterer, da nun mit dem konjunkturellen Abschwung die Möglichkeiten noch geringer werden. Die Bundesregierung muss den arbeitsmarktpolitischen Stillstand beenden und mehr in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor investieren sowie Erwerbslose grundsätzlich besser unterstützen. Zudem ist ein Recht auf Weiterbildung längst überfällig.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Zimmermann weiter:
„Noch immer können auch viele Menschen, die Arbeit haben, davon nicht leben. Das belegen die Zahlen von rund einer Million Hartz-IV-Aufstockerinnen und -aufstockern und von über drei Millionen Menschen mit mehreren Jobs. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, ein Verbot von Leiharbeit, die Stärkung der Tarifbindung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.“
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