Anlass zur Sorge beim Sankt-Annen-Center

Zu den Plänen der Oberbürgermeisterin mit dem Sankt-Annen-Center erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Alfredo Förster:

Die Vorgehensweise der Verwaltung unter der Leitung von Frau Dr. Tiemann (CDU) bezogen auf das weitere Verfahren beim Bau des Sankt-Annen-Centers bietet erheblichen Anlass zur Sorge.
 
Tatsächlich erinnert das Vorgehen fatal an die Fehler, die zum Scheitern des Projektes der Fa. Rosco geführt haben. Auch damals wurde unter der Leitung der Wirtschaftsförderung ein "Investorenauswahlverfahren“ durchgeführt und die Stadtverordnetenversammlung in Beschlüsse gedrängt, die letztlich zu einer Bindung an einen ganz bestimmten Investor geführt haben (oder führen sollte!?).
 
Nun vorzuschlagen, den "Rosco-Geburtsfehler" zu wiederholen, also das Grundstück ohne eine europaweite öffentliche Ausschreibung im Rahmen einer einfachen Vergabe zu verkaufen, ist aus vielen Gründen Unfug.

Es widerspricht beispielsweise den Grundsätzen des EU-Subventionsrechts. Dies kann dazu führen, dass gewährte Subventionen durch den Investor zurückzuzahlen sind. Dieses Risiko wollte bereits die Fa. Rosco nicht eingehen. Ein diesbezügliches rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. König von der Universität Bonn liegt der Verwaltung vor.

Als Subventionen gelten hier u.a.:

• ein gewährter Vorteil beim Verkauf des Grundstücks unter Verkehrswert
• eine über der ortsüblichen Miete liegende Miete, für den Fall dass die Verwaltung oder Betriebe der Verwaltung Flächen anmieten sollen
• der Verzicht auf Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch
• die Gewährung von direkten Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
  

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Gewährung von Beihilfen aus der Städtebauförderung seitens der EU-Kommission als problematisch angesehen wird, denn das Grundstück liegt mitten im Sanierungsgebiet.

Ich rate deshalb dringend dazu, auf eine europaweite, öffentliche Ausschreibung des Grundstücks nicht zu verzichten.
 
Das ist der einzige SAUBERE WEG in dieser Situation!

In Vorbereitung dieser Ausschreibung sollte ein politischer Konsens über die Konditionen der Grundstücksvergabe erarbeitet werden. Hierfür ist es notwendig, dass die Verwaltung das damals von den LINKEN angeregte Exposé überarbeitet und entsprechend der aktuellen Erfahrungen detaillierte Aussagen zu den Rahmenbedingungen der Investition anbietet.

Weiterhin sollte die Verwaltung insbesondere mit der IHK, dem Einzelhandelsverband, dem MSWV und dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege die neuen Ausschreibungsbedingungen abstimmen. Die Verwaltung verfügt mit dem auf Antrag der LINKEN erarbeiteten "alten" Exposé über alle relevanten Aussagen, die für die "Feinabstimmung" notwendig sind.

Hierzu gehören unter anderem Aussagen zu folgenden Themen:

• Anforderungen bezogen auf den Einzelhandel
• städtebauliche Anforderungen
• verkehrliche Bedingungen und Anforderungen
• denkmalpflegerische und archäologische Anforderungen
• Anforderungen aus dem Umweltrecht
• Aussagen zum Planverfahren (B-Plan / Vorhaben bezogener Bebauungsplan (VEP))
• Notwendigkeit von Investitionen außerhalb des unmittelbaren Vorhabens (Ampelanlagen etc.)
• Aussagen zum Sanierungsrecht, insbesondere zu der Notwendigkeit der Erhebung von  Ausgleichsbeträgen
  

Wenn das Werk überhaupt noch gelingen soll, ist es unabdingbar, dass die Politik in der Stadt von Anfang an eine einheitliche und gemeinsam getragene Position einnimmt und sich hinter die Verwaltung stellt. Die erfolgreiche BUGA-Bewerbung hat dies gezeigt.

Jeder Parteienzank stärkt die Position potentieller Investoren gegenüber der Stadt und zwingt die Pro-Seite in Verwaltung und Politik zum Nachgeben um des Erfolges willen. Dies sollte von Anfang an verhindert werden, indem die Verwaltung mit der Politik einen breiten Konsens herbeiführt und kleinliche Profilierungsversuche unterbleiben.

Für den Umgang mit dem Investor kann ich - wie bereits 2005 - nur empfehlen, ein mehrstufiges Verfahren durchzuführen und bis zuletzt das Heft des Handeln in der Hand zu behalten.
Die Stadt muß das Drehbuch vorgeben und sich nicht das Verfahren durch den Investor aufzwingen lassen. Insbesondere sollte ein Grundstücksverkauf immer erst erfolgen, wenn das erforderliche Planverfahren zu einem ordentlichen und erfolgreichen Abschluss geführt worden ist und die Baugenehmigung erteilt wurde.