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Persönliche Erklärung zur SVV am 26.02.2020
"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtverordnete,
die aktuelle Situation in der Bundesrepublik – ein sichtlicher Rechtsruck – veranlasst mich u.a. zu dieser persönlichen Erklärung.
Anfang Februar fand die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen statt. Die Wahl von Herrn Kemmrich hat großen Aufruhr verursacht: sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Vertretern der Parteien. Zu Recht, wie ich finde. Historische Vergleiche hinken zumeist. Aber durch sie gewinnen Gemeinsamkeiten und Unterschiede eben auch an Profil.
Feststellbar ist, dass derzeit leider starke Zugewinne rechtspopulistischer Kräfte zu verzeichnen sind.
Die besondere Brisanz zeigt sich jedoch darin, dass 1930 mit Wilhelm Frick zum ersten Mal im Deutschen Reich und eben auch in Thüringen ein Faschist Minister wurde. Und darin sind zu 1930 schon Parallelen erkennbar.
Die rechtspopulistische Fraktion - mit Höcke, einem Faschisten, als Fraktionsvorsitzenden - wählt gemeinsam mit der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion, ob nun abgesprochen oder nicht abgesprochen, einen Ministerpräsidenten in Thüringen. Zunächst ist das wohl eine normale „demokratische“ Wahl. Moralisch gesehen, ist es ein Totalausfall und ein Zeichen der Geschichtsvergessenheit!
Herr Kemmrich hätte diese Wahl - legitimiert durch einen Faschisten und seiner rechtspopulistischen Fraktion / Partei - niemals annehmen dürfen. Ob das ein Testballon war, um auszuloten, inwieweit es von der Gesellschaft akzeptiert werden würde, bleibt spekulativ.
Glück sei Dank, sind viele Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten und Gemeinden wegen dieses Geschichtsvergessens und der drohenden Gefahr von rechts spontan auf die Straße gegangen.
Wo aber liegt der Bezug zu uns hier?
Wir sind hier nicht außen vor!
Am 27. Januar, im Zuge des 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, appellierte Oberbürgermeister Steffen Scheller, dass es in unserer Verantwortung als Eltern, als Lehrerinnen und Lehrer, Politikerinnen und Politiker, als Mitbürgerinnen und Mitbürger liege, die Erinnerung an die Verbrechen der Faschisten wach zu halten. Die Lehren aus dieser Zeit gelte es an die nächste Generation weiterzugeben und wir sollten in unseren Familien darüber sprechen.
Auch in unserem Parlament sitzen Stadtverordnete einer rechtspopulistischen Partei. Der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion distanzierte sich im Interview mit dem SKB nicht klar von dieser heimtückischen Aktion der thüringischen Landtagsfraktion. Es ist auch nicht erkennbar, dass Faschisten wie Höcke aus der AfD ausgeschlossen werden bzw., dass Herr Brösicke sich dafür stark macht. Es wäre konsequent, sollte es nicht gelingen, diese Faschisten auszuschließen, die Partei zu verlassen.
Deshalb finde ich es scheinheilig, und mich stört das kumpelhafte Getue mit der AfD auch in dieser SVV. Ich sage es hier und heute vor Ihnen: Ich lege keinen gesteigerten Wert darauf, von Ihnen beglückwünscht bzw. mit Handschlag begrüßt zu werden.
Für mich ist die AfD, auch in dieser Stadt und diesem Parlament, ein Wolf im Schafspelz!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!"
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