Aktueller Klimaschutz in unserer Stadt

Die Stadt hat mit sechsmonatiger Verspätung ihren jährlichen Bericht zum lokalen Klimaschutz im Juni vorgelegt. Heike Jacobs, Fraktionsvorsitzende der SVV-Fraktion sagt: "Wer erwartet, nun endlich einen Ruck in Richtung Klimabewusstsein und umweltrelevantem Verhalten zu erleben, wird herb enttäuscht werden. Es ist nicht zu arg übertrieben, zu sagen, es ist eine Katastrophe!"

Jacobs weiter: "Der Bericht entbehrt Hand und Fuss und zeigt einmal mehr, wie unwichtig dieses äusserst aktuelle Thema der Verwaltung zu sein scheint.

Nicht nur, dass die nur grob definierten Handlungsfelder wie Mobilität, Fahrradinfrastruktur oder kommunale Liegenschaften lediglich benannt werden. Folgend wird dem Leser auch meist erklärt, was diese Begriffe bedeuten sollen, dass diese ja wichtig seien, aber aus irgendwelchen Gründen nicht umgesetzt werden konnten.

Einzelnen Kategorien wie Entsiegelung wird in dem Bericht zwar Relevanz zugeschrieben, findet sich aber im alltäglichen, planerischen Verhalten der Verwaltung nicht wieder. Dem wird noch die Krone aufgesetzt, dass letztmalig im April ein 80 Hektar grosses Naturschutzgebiet zur Entwicklung auf den Weg gebracht wurde.

Dem geneigten Leser stellt sich ernsthaft die Frage, was das alles soll und wann endlich auch in Brandenburg an der Havel aufgewacht wird!

Wann erkennt die Stadtverwaltung endlich die Wichtigkeit dieser Thematik und beschäftigt sich nachhaltig mit dieser?

Wann werden endlich die Umweltverbände und Bürgerinitiativen angemessen beteiligt? Aktuell läuft beispielsweise eine Klage gegen den Oberbürgermeister, weil eben diese NICHT angemessen ins Boot geholt werden. So werden Tiere, die auf der Roten Liste stehen zwar in Gutachten genannt, aber während Baumassnahmen nicht angemessen geschützt.

Wann werden endlich in Planungen die Auswirkungen auf die CO2- Emissionen mit hineingerechnet?

DIE LINKE. erwartet von einem Bericht zum lokalen Klimaschutz konkrete Zahlen, konkrete, messbare Massnahmen, mit denen die so pauschal benannten 80% Minderung der CO2- Emissionen bis 2050 (!) nachvollziehbarer werden. Weiterhein erwartet DIE LINKE. angemessene Beteiligungen von Fachverbänden und Bürgerinitiativen, um langfristig umweltrelevantes Verhalten zu ermöglichen und Bauverhalten sowohl artenschutzrechtlich als auch emissionsspezifisch nachhaltig zu gestalten.

Dieser Klimaschutzbericht ist nicht das Umweltpapier wert, auf dem er gedruckt wurde.

Man kann abschliessend sagen: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen!"