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Andrea Johlige (MdL)

Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod!

Bereits in den vergangenen Monaten hat sich Brandenburg an den von anderen Bundesländern und dem Bund organisierten Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Zu Recht hat das für Kritik gesorgt. Nun also beteiligt sich die Brandenburger Landesregierung nicht mehr nur an diesen Abschiebeflügen, indem sie Personen darüber abschiebt. Nein, sie organisiert sogar aktiv einen dieser Flüge federführend. Damit beteiligt sie sich aktiv an der hochumstrittenen Abschiebemaschinerie des Bundesinnenministers.

Afghanistan ist nicht sicher! Den Abgeschobenen drohen Verfolgung und Tod. Erst kürzlich stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest, dass auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.

Unter diesen Umständen ist es humanitär unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Ich schließe mich deshalb der Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrats an, diesen Flug zu stornieren!

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sind aufgefordert, den CDU-Innenminister endlich zu stoppen und die inhumane Abschiebepraxis des Landes Brandenburg zu beenden.