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Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei sogenannten Sandpisten – Eine Positionierung
Andrea Johlige: Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem Landtag übergeben werden sollen. Meine Partei hat zum Umgang mit der Initiative bereits im Dezember einen Beschluss gefasst:
Beschluss des Landesvorstands der LINKEN Brandenburg:
Sozial verträgliche Lösungen für Erschließungsbeiträge
Nach der erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Freien Wähler nunmehr eine weitere Volksinitiative gestartet, um auch die Erschließungsbeiträge abzuschaffen.
DIE LINKE. befürwortet direktdemokratische Entscheidungen und sieht in der Volksinitiative ein legitimes Mittel, um den Brandenburgerinnen diese weitreichende und mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbundene Frage zur Entscheidung vorzulegen. DIE LINKE. Brandenburg steht diesem Anliegen kritisch gegenüber. Es ist nachvollziehbar, dass die Anlieger sogenannter „Sandpisten“, die z.T. seit Jahrzehnten an solchen Straßen wohnen, durch einen erst jetzt erfolgenden erstmaligen Ausbau nicht belastet werden wollen. Gleichzeitig muss man auch konstatieren: der erstmalige Bau bzw. Ausbau solcher Strecken kommt zuallererst den Eigentümerinnen der Grundstücke zugute, die dadurch erschlossen werden. Diese Aufgabe undifferenziert der Allgemeinheit zu übertragen, bedeutet erhebliche Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte, die von allen Steuerzahlerinnen getragen werden müssen. Der Volksinitiative verhalten wir als LINKE uns neutral gegenüber. Wir rufen nicht zur Sammlung von Unterschriften auf und kämpfen stattdessen für Lösungen, die die Eigentürmerinnen entlasten, jedoch nicht vollständig von den Beiträgen befreien. Statt einer pauschalen Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ wäre aus unserer Sicht ein differenziertes Vorgehen sinnvoll. Wichtige Elemente dafür könnten eine stärkere Beteiligung der Anliegerinnen an der Planung der Ausbaumaßnahmen, eine Reduzierung der Ausbaustandards, wie unter anderem mit dem „Bernauer Modell“ praktiziert, Kappungsgrenzen und ein Härtefallfonds sein. Soziale Härten müssen verhindert werden. Gleichzeitig kann und muss die Allgemeinheit nicht für eine generelle Entlastung der Grundstückseigentümerinnen geradestehen, zumal mit den Ausbaumaßnahmen direkte Vorteile für die Eigentümer*innen und Wertsteigerungen der Grundstücke verbunden sind.
Ich hatte als zuständige Sprecherin der Ladtagsfraktion dem Landesvorstand ein Positionspapier übermittelt, das Grundlage für den Beschluss war. Dieses Papier stammt aus dem Oktober 2020, teilweise gibt es dazu auch neue Entwicklungen. Die grundsätzliche Argumetation ist aber nach wie vor gültig und deshalb dokumentiere ich es hier: weiterlesen
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