Am kommenden Mittwoch soll in der SVV beschlossen werden, dass beim Marienbad zum einen die Preise erhöht und die Öffnungszeiten verringert werden sollen.

Das wollen wir mit einem Änderungsantrag verhindern.Die Verwaltung will mit der Verkürzung der Öffnungszeiten des Schwimmbades laut dem Konzept ca. 50.000€ an Betriebskosten einsparen.

Dieser angebliche Einspareffekt wird auf Kosten von Berufstätigen und Sportlern erzielt. Dadurch, dass das Sportbad zukünftig erst ab 9.00 Uhr öffnen soll, wird das Frühschwimmen, welches seit Bestehen des Marienbades eine feste Größe war, mit einem Federstrich abgeschafft.

Gleichzeitig soll eine geringere Leistung zu einem höheren Preis angeboten werden. Eine von uns geforderte und von der Verwaltung vorgelegte Nutzungsstatistik stellt fest, dass damit im Jahr über 5.000 bezahlte Nutzungen des Frühschwimmens wegfallen werden. Denn anders als die Verwaltung in ihrem Kurzkonzept behauptet, kann ein Großteil der bisherigen Nutzer*innen des Frühschwimmens nicht einfach zu einer anderen Zeit ins Schwimmbad kommen und trotzdem seine Bahnen ziehen. Wer z.B. ab 10.00 Uhr arbeiten geht und bisher von Dienstag bis Freitag noch vor der Arbeit sich im Schwimmbad sportlich betätigen konnte wird dies zukünftig nicht mehr können.

Die Türen des Schwimmbades öffnen sich erst um 9 Uhr. Damit ist die Frühnutzung des Schwimmbades durch die arbeitende Bevölkerung praktisch ausgeschlossen. Mit der Schließung um 20.00 Uhr statt bisher um 21.30 Uhr wird dann auch noch die Möglichkeit genommen, abends nach der Arbeit das Schwimmbad zu nutzen.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Nutzung des Sportbades im Marienbad zu den bisherigen Öffnungszeiten beibehalten. Damit wird insbesondere Berufstätigen auch außerhalb von freien Tagen die regelmäßige Nutzung des Marienbades ermöglicht. Dies trägt nach unserer Überzeugung zur Attraktivität des Marienbades bei. Die neu vorgeschlagenen Öffnungszeiten machen das Marienbad deutlich unattraktiver und werden perspektivisch zu einer noch geringeren Nutzer*innenzahl führen.
Dies kann sich weder das Marienbad noch die Stadt leisten.

Was bleibt denn bei dem hierzulande propagierten China-Bild bewusst im Dunkeln? Zum Beispiel die in den vergangenen Jahren enorm gestiegene soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, die Förderung solcher Wirtschaftsformen, die der Gemeinwohlökonomie verpflichtet sind und eine "Rückverteilung nach unten" bewirken, nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. gigantische Aufforstungsprogramme,  die Erschließung erneuerbarer und alternativer Energiequellen sowie eine gut funktionierende Demokratiepraxis.

Mittlerweile fährt China das weltbeste Programm zur dauerhaften Armutsbeseitigung - so die Einschätzung der Weltbank! - und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich nicht mehr weiter, eher im Gegenteil. China ist auf dem besten Wege, sein Konzept "Bezahlbarer Wohnraum für alle" flächendeckend in die Tat umzusetzen. China zügelt die Profitgier seiner Großkonzerne, indem diese einen beträchtlichen Teil ihres Gewinns für Infrastrukturmaßnahmen abführen müssen.

Zudem hat sich China vom Prinzip Exportweltmeisterschaft verabschiedet und schafft Subventionen überall da ab, wo sie als Gewohnheitsrecht die Leistungsbereitschaft schwächen. Dagegen wurde für die "jungen Alten" ein spezielles Programm der "Silver-Hair-Ökonomie" entwickelt, das die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit erleichtert. 

Die Förderung von Kohle und Öl wurde weitestgehend eingestellt; stattdessen setzt man auf Technologien, die Energie aus Wasserstoff gewinnen und die Gefahren der Atomenergie durch Thorium-Flüssigsalz-Reaktoren minimieren.

Die realen sozialökonomischen Veränderungen, so Prof. Elsner, haben bei der chinesischen Bevölkerung zu einem spürbar veränderten Bewusstsein geführt, das man mit Stichworten wie den folgenden beschreiben könnte: Gemeinsinn, Sozialvertrauen, Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit, hohe Leistungs- und gleichzeitig Verzichtsbereitschaft. Übrigens sei die Autorität der Kommunistischen Partei Chinas in den letzten Jahren enorm gestiegen.

„Der massive Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg zeigt ein zunehmend rassistisches Klima im Land. Dabei ist nicht nur die Zahl der Angriffe besorgniserregend, die Zunahme schwerer Gewalttaten mit klar rassistischen Tatmotiven deutet auch auf eine qualitative Veränderung von rechter Gewalt hin. Die auch in Teilen von demokratischen Parteien geführten und befeuerten rassistischen Narrative in Migrations- und Integrationsdebatten bestärken und enthemmen rechte Personen. Dies führt bei potentiell Betroffenen zum Verlust des Sicherheitsgefühls und dem Glauben an den Schutz durch staatliche Institutionen. Ebenfalls fühlen sich nicht-rechte Personen in den Kommunalvertretungen häufig eingeschüchtert durch rechte Hetze und Drohungen. Besonders alarmierend sind für mich die Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche, manche wurden sogar gegen Kleinkinder auf Spielplätzen verübt. Das ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen!“

Zu der massiven Häufung von rassistischen Gewalttaten an Schulen gegen Kinder und Jugendliche erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg:

„Es ist dringend geboten, in Schulen regelmäßig aufzuklären, hinzuschauen, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und sich klar gegen Rassismus  und rechte Gewalt zu positionieren. Dafür müssen Bildungsministerium, Schulbehörden, Schulleitungen und Lehrkräfte ein Problembewusstsein entwickeln und gemeinsam handeln!“

Gäste waren Helmut Scholz, langjähriges Mitglied Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament und der Kandidat für die Partei DIE LINKE zur  Europawahl  2024  Martin Günther.

Die Moderation der Veranstaltung übernahm unsere Vorsitzende des Kreisvorstandes Christin Willnat.

Beide Gäste betonten in ihren Eingangsstatments, dass  die Europäische Union nur verändert werden kann, „wenn man ihr Raum gibt.“  Helmut Scholz  erklärte den Anwesenden, dass er froh ist, dass er imVerfassungsausschuss  und im Ausschuss für Internationalen Handel ist. Dort könne man viel bewirken. Er sagte. „der Handelsausschuss ist die eigentliche Außenpolitik der EU“

Er erläuterte dass die Fraktion DIE LINKE sehr klein ist. Deshalb müsse  immer wieder Verbündete suchen und Kompromisse  finden, um linke Ziele durchzusetzen.

Nach seinen Erfolgen gefragt, betonte er, dass unter seinem Mittun der Mindestlohn durchgesetzt wurde und eine Zukunftskonferenz organisiert wurde.

Für Helmut Scholz war und ist wichtig, dass die Transparenz der EU  deutlich verbessert werden müsse, damit sich die Menschen besser einbringen können.

Der Leitgedanke von Martin Günter ist „global denken – lokal handeln“.

Anhand des Beispiels der Klimakrise erläuterte er, dass diese Krisen dieser Welt nicht mehr von einem Land allein gelöst werden können. Um die Klimaziele erreichen zu können, müssten jährlich 406 Mrd Euro ausgegeben werden.Das ist sehr viel Geld, aber die Folgekosten, wenn man nichts tut, wärennoch deutlich höher.

Auch die Frage, wie es  Großbritannien nach dem  Austritt aus der EU wirtschaftlich entwickelt hat, erläuterte Helmut Scholz am Beispiel der Fachkräfte, dass sich der BREXIT negativ für das Land auswirkte. Viele Fachkräfte aus EU Ländern mussten das Land verlassen und so fehlten viele Arbeitskräfte.

 Auch die Erweiterung der EU war ein Thema. Hier wurde deutlich gemacht, das die EU ihre Agrarpolitik ändern muss ,wenn die Länder des südlichen Balkans Mitglied werden wollen. Dies war nur ein Beispiel.

Helmut Scholz und Martin Günther betonten die Wichtigkeit der Europawahlen, die gemeinsam mit den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 stattfinden.

Es war eine sehr interessante und informative  Veranstaltung . Die  Themenvielfalt war so groß, dass zwei Stunden viel kurz waren.

Bei einem kleinen Imbiss wurde anschließend noch weiter diskutiert.  Wir sagen herzlich Dankeschön an unsere Gäste und unsere Moderatorin.

Welchen Einfluss hat das Europaparlament auf unser Leben? Was sind die Vorstellungen der Linken von einem guten Europa? Diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen - unserem Europaabgeordneten Helmut Scholz, der Europa-Referentin unserer Landtagsfraktion Frederike-Sophie Gronde-Brunner sowie unserem Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni Martin Günther - diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von unserer Kreisvorsitzenden Christin Willnat.

Wir freuen uns auf einen inhaltsreichen und spannenden Austausch mit Ihnen.
Unser Programm zur Europawahl finden Sie unter https://www.die-linke.de/europawahl2024/wahlprogramm-zur-europawahl/.

 

Gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und unserer Kreisvorsitzenden Christin Willnat wollen wir mit Ihnen über Frauenrechte, Diskriminierungen und Altersarmut ins Gespräch kommen und weitere Gedanken zum Thema austauschen.

In den vergangenen einhundert Jahren haben Frauen viel erkämpft. Sie dürfen wählen, arbeiten ohne die Erlaubnis des Ehemanns, sie dürfen uneheliche Kinder bekommen, lieben wen sie wollen, heiraten oder nicht heiraten, das ist ihnen überlassen. Ja, Frauen haben schon viel erreicht. Es ist aber noch nicht genug!

Immer noch werden Frauen als das schwache Geschlecht in der Gesellschaft wahrgenommen. Und sie verdienen weniger Geld als Männer, obwohl sie die gleiche Arbeit ausführen.

Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

38 Frauen und Männer bewarben sich um die Plätze. Unsere Angeordnete Andrea Johlige konnte einen tollen 5. Listenplatz erreichen.

Unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 17 Christin Willnat kam auf Platz 13 und ist damit durchaus in einer komfortablen Situation.

Und hier sind alle Kandidat*innen auf den Plätzen:

Platz 1: Sebastian Walter
Platz 2: Kathrin Dannenberg
Platz 3: Isabelle Vandre
Platz 4: Thomas Domres
Platz 5: Andrea Johlige
Platz 6: Ronny Kretschmer
Platz 7: Yasmin Kirsten
Platz 8: Andreas Büttner
Platz 9: Carolin Schönwald
Platz 10: Tobias Lübbert

Platz 11: Anne-Frieda Reinke
Platz 12: Axel Krumrey
Platz 13: Christin Willnat
Platz 14: Fritz Richard Viertel
Platz 15: Claudia Mollenschott
Platz 16: Robert Kosin
Platz 17: Anja Kreisel
Platz 18: Uwe Freimuth
Platz 19: Katharina Slanina
Platz 20: Matthias Holz

Platz 21: Romy Neupert
Platz 22: Stefan Ludwig
Platz 23: Daniela Wege
Platz 24: Candy Boldt-Händel
Platz 25: Sybille Wallert-Schwarz
Platz 26: Kevin Theiler
Platz 27: Irina Haar
Platz 28: Ronny Kühn
Platz 29: Annett Bauer
Platz 30: Sebastian Wolf

Platz 31: Gabriele Brandt
Platz 32: Tim Berthold
Platz 33: Franziska Lorenz
Platz 34: Uwe Abel
Platz 35: Judith Kruppa
Platz 36: Alexander Horn
Platz 37: Monika Förster
Platz 38: Michael Gläser

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch und freuen uns auf den Wahlkampf.

„Es ist unverantwortlich in dieser gesellschaftlichen Situation die langjährige, allseits hoch geschätzte Integrationsbeauftragte in den Ruhestand zu drängen, nur um dort in einer Aktion Abendsonne vor dem Ende der Legislaturperiode selbst noch jemanden zu installieren.

Doch leider passt das ins Bild. Frau Nonnemacher versagte als Integrationsministerin leider auf ganzer Linie: Während die wichtigen Integrationsinstrumente – das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete – geschliffen wurden, herrschte unter Frau Nonnemacher ansonsten Stillstand. Da verwundert es leider nicht, wenn sie am Ende der Wahlperiode das wichtige Amt der Integrationsbeauftragten parteipolitischen Interessen unterwirft.

Dabei braucht es gerade jetzt eine starke, in der Integrationsarbeit verankerte Persönlichkeit, die nicht im Verdacht steht, ihr Amt nur wegen des Parteibuchs erhalten zu haben. Generell wäre mehr Konzentration auf Facharbeit und weniger auf parteipolitische Ränkespiele in diesem Ministerium wünschenswert, um endlich für eine fundierte Integrationsarbeit zu sorgen.“

„Die angekündigten Kürzungen bei der Agrardiesel-Beihilfe und die ebenfalls angekündigte Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung waren nur die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Auch wenn diese Maßnahmen jetzt von der Bundesregierung abgeschwächt werden: Der Leidensdruck in der Landwirtschaft ist und bleibt riesig!

Seit Jahren wird den Landwirtinnen und Landwirten eine Last nach der anderen aufgedrückt. Natürlich ist es richtig, darüber nachzudenken, wie die Landwirtschaft den Herausforderungen beim Klimaschutz, der Klimaanpassung,  Tierwohl, Umweltschutz, sozialer Absicherung besser gerecht werden kann. Aber die Kosten dafür können nicht einfach den Landwirtinnen und Landwirten aufgedrückt werden. Vor allem nicht, wenn die strukturellen Probleme nicht angegangen werden: der ruinöse Wettbewerb auf dem Weltmarkt, die Spekulation mit Lebensmitteln, die Allmacht des Lebensmitteleinzelhandels, der nach Belieben Preise diktieren und die Gewinne einstreichen kann.

Der Bund hat von der Zukunftskommission Landwirtschaft und vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) Zukunftskonzepte erarbeiten lassen, nur um sie dann liegen zu lassen. Kein Wunder, dass sich die landwirtschaftlichen Akteure da verschaukelt fühlen. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden: Ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse unter Einbeziehung der berufsständischen Vertretungen sowie eine verlässliche und planbare Finanzierung müssen her! Dafür müssen sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Landwirtschaftsminister Axel Vogel auf Bundesebene endlich einsetzen.

In Brandenburg muss die Landwirtschaftspolitik endlich vom Ankündigen zum Handeln kommen: Düngestrategie, Ackerbaustrategie, Nutztierstrategie, Bioökonomiestrategie, Entbürokratisierung, Agrarstrukturgesetz – alles Vorhaben, die sich die Landesregierung vorgenommen oder die der Landtag beauftragt hat, um die Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig, zukunftsfähig, klimafreundlich, ressourcenschonend und sozial gerecht aufzustellen. Nichts davon wurde bisher vorgelegt, manches ist seit Jahren überfällig, die Nutztierstrategie beispielsweise seit 2021.

Offenbar werden alle diese Vorhaben durch die Uneinigkeit in der Kenia-Koalition zerrieben. Und es sind für die Umsetzung schlicht nicht genügend Ressourcen da, weil die Koalition immer alles unter Haushaltsvorbehalt beschließt und dann keine Mittel zur Verfügung stellt. Folgenlose Ankündigungen, Nichtstun oder unendliches Herauszögern von Entscheidungen verspielt Vertrauen bei den Landwirtinnen und Landwirten und schadet der Brandenburger Landwirtschaft. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft – aber nicht ausschließlich durch immer neue Regeln und Auflagen, sondern unter der Voraussetzung wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

Wenn das Agrarministerium nicht zu Potte kommt, muss Ministerpräsident Woidke die Landwirtschaftspolitik zur Chefsache machen!

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zeitnah zu einem Brandenburger Agrargipfel unter Einbeziehung der Berufsständischen Vertretungen, Wissenschaft und Umweltverbände einzuladen. Weiteren Stillstand kann sich die Brandenburger Landwirtschaft nicht leisten.“

Gar nicht klein waren die Themen, die zur Sprache kamen und zu Verabredungen für eine künftig intensivere Zusammenarbeit führten. Schwerpunkt war die Kommunalpolitik, die natürlich nicht losgelöst von der Politik der Bundesrepublik und der krisengeschüttelten Weltlage gesehen werden kann. Das Jugendforum stellte seine geplanten  Aktionen gegen die Zunahme rechten Gedankenguts und rechter Straftaten vor und bat um Unterstützung und Tipps für Workshops zu diesem Problemkomplex.

Außerdem ging es um die  unzureichende Berücksichtigung jugendspezifischer und gleichermaßen generationenübergreifender Themen und Bedürfnisse durch die kommunalen Entscheidungsträger, vor allem in punkto moderne Stadtentwicklung und  Sozialpolitik. Um einige Stichworte herauszugreifen: Begegnungsräume für die junge Generation, Unterstützung von Geflüchteten, Wege und Einrichtungen für Radfahrer, Angebote des ÖPNV, Konzept gegen Mobbing an Schulen, Qualität der schulischen Bildung. 

Wir waren uns einig: Die LINKE muss sich  wieder viel  mehr mit den konkreten Sorgen und Nöten der Bevölkerung vor Ort beschäftigen und in diesem Sinne ein kurzes, knackiges Kommunalwahlprogramm ohne "ideologisches Schwänzchen" formulieren. Das Jugendforum ist herzlich eingeladen, seine Ideen mit in die Programmarbeit einzubringen.

Vereinbart wurde ein regelmäßiger Informationsaustausch. Der funktioniert bereits mit der Redaktion der "Havelbrandung". Eine Seite pro Ausgabe wollen wir Jannis und seinen Freunden vom antifaschistischen Jugendforum zu Verfügung stellen. Die Probe aufs Exempel kommt schon in wenigen Tagen - man darf gespannt sein.

Am 9. November 1938 brachte man die Frauenärztin Lilli Friesicke ins Polizeigefängnis am Neustädtischen Rathaus. Einen Tag später wurde sie umgebracht. Aus diesem Grund wählte man den 10. November für das Gedenken und die Stolversteinverlegung.

Zum Gedenken sprachen die Beigeordnete Alexandra Adel und der Redakteur Heiko Hesse.

Er erzählte, wie er sich mit der Geschichte der Familie Friesicke auseinandergesetzt hat und viel Neues erfuhr, was noch gar nicht bekannt war. Die musikalische Begleitung der Verlegung der Stolpersteine übernahm Sebastian Pietsch.

Das Besondere an diesem Tag war, dass auch zwei Urenkelinnen  von Lilli Friesicke und Enkelinnen von Marlene Friesicke ( Linde und Hanna Sevenhuijsen) nach Brandenburg kamen, um bei der Verlegung der Steine dabei zu sein.

Beide waren in Begleitung von einem Freund der Familie. Bei dem Gedenken und Stolpersteinverlgung waren auch eine Vielzahl von Brandenburger*innen anwesend.

Ich fand dieses Gedenken sehr ergreifend und auch nachdenklich. Denn es ist erschütternd, wieviel man immer wieder über die Greueltaten der NS-Regierung erfährt.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass man weiterhin und immer wieder an an die Verbrechen der NS-Regierung erinnern muss.

Nie wieder ist jetzt!

Sylvia Czichy

wir laden euch herzlich zur Gedenkveranstaltung für Rolf Schulze am 7. November um 18 Uhr auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin ein.

Am 7.11.2023 jährt sich Rolf Schulzes Todestag zum 31. Mal. Rolf Schulze, auch Rolli genannt, wurde von Neonazis in Kloster Lehnin ermordet, womit sich sein Tod in eine Vielzahl von rechten Gewalttaten einreiht. Gemeinsam wollen wir ihm gedenken und dafür sorgen, dass solche Taten nicht unbeantwortet bleiben.

Der 52-Jährige Rolf Schulze war damals wohnungslos. Drei jugendliche Neonazis griffen ihn aufgrund ihres sozialdarwinistischen Weltbildes in Berlin-Schönefeld auf und brachten ihn zum Kolpinsee bei Lehnin. Dort verprügelten sie ihn, ertränkten ihn und zündeten seine Leiche an.

Um diese Tat und die Verbrechen der so genannten Baseballschlägerjahre nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, setzen wir uns als Brandenburger Antifaschist*innen weiterhin für das Gedenken ein.
 

#ImGedenkenAnRolfSchulze
und alle Opfer rechter Gewalt
#NiemandIstVergessen
 

SJD - Die Falken Brandenburg und Initiative zum Gedenken an Sven Beuter

Ich stieß als Mitglied der linken BO Altstadt und Nord, die sich vor einigen Jahren den Namen „Werner Seelenbinder“ gegeben hat, zu ihnen. Der international bekannte Arbeitersportler und Kommunist,  Olympia-Teilnehmer (Ringen/Halbschwergewicht) und Hitler-Gegner, wäre heute 119 Jahre alt geworden.  1944, kurz nach seinem 40. Geburtstag, wurde er nach jahrelangem Martyrium im Zuchthaus Görden enthauptet.

Jannis vom Jugendforum stellte in einer kurzen Rede Seelenbinders vorbildlichen Charakter in den Vordergrund: seine Geradlinigkeit, seine Solidarität mit drangsalierten Freunden und Genossen und seinen  Mut – z.B. weigerte sich Seelenbinder, bei den olympischen Spielen in Berlin 1934 den Hitlergruß zu zeigen. Ein jugendlicher Vertreter des Brandenburger Traditionsklubs BSC Süd 05, dessen Heimstätte der Werner-Seelenbinder-Sportplatz ist, sprach darüber, wie der Verein die Erinnerung an den großen Sportler lebendig hält.

Verlesen wurden Passagen aus Seelenbinders letztem Brief an seine Freunde und Sportkameraden kurz vor der Hinrichtung: „Ich habe in der Zeit meiner Haft wohl alles durchgemacht, was ein Mensch so durchmachen kann. Krankheit und körperliche und seelische Qualen, nichts ist mir erspart geblieben. Ich hätte gerne gemeinsam mit Euch nach dem Krieg die Köstlichkeiten und Annehmlichkeiten des Lebens, die ich jetzt doppelt zu schätzen weiß, erlebt. Das Schicksal hat es nun leider anders bestimmt. Ich weiß aber, dass ich in den Herzen von Euch und auch bei vielen Sportanhängern einen Platz gefunden habe, den ich immer darin behaupten werde. Dieses Bewusstsein macht mich stolz und stark und wird mich in letzter Stunde nicht schwach sehen.“

Die jungen Leute haben es uns vorgemacht: So geht würdiges Gedenken.  

DIE LINKE in Brandenburg an der Havel hat mit großem Interesse die Ereignisse am 23.10.2023 verfolgt. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass 10 Bundestagsabgeordnete, darunter auch namhafte Politiker*innen um Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, aus der LINKEN ausgetreten sind. Erklärtes Ziel ist es, mit Hilfe des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten.

Diese Entwicklung war lange in den Medien thematisiert und ist für uns als Kreisverband eine Herausforderung.

Wir bedauern diesen Schritt, da aus unserer Sicht eine solidarische und starke LINKE für den Erhalt des demokratischen Sozialstaats in heutiger Zeit unverzichtbar ist!

Wir als Kreisvorstand DIE LINKE. Brandenburg an der Havel sehen diese Entwicklung auch als Chance, uns wieder auf unsere Kernthemen zu konzentrieren und uns weiter für die soziale Gerechtigkeit, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, stark zu machen.

Dafür treten wir, DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, ein.

Wir gehen davon aus, dass unserem Kreisverband 10 bis 15 % der Mitglieder den Rücken kehren werden. Wir bedauern diesen Schritt, sehen es aber auch als Chance, nun endlich Gewissheit zu haben. Streitigkeiten können beendet werden und im Ergebnis werden wir mehr als bisher zur Sacharbeit zurückkehren und uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren.

Wie Aristoteles einst schon sagte: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel neu setzen“.

Als Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Brandenburg an der Havel fordern wir diejenigen Mitglieder, die sich bereits für den Eintritt in die neuzugründende Partei ausgesprochen haben auf, ihren Austritt aus unserer Partei zu erklären.

Wir fordern weiterhin, dass Austrittswillige, sofern sie Mandate der Partei DIE LINKE besetzten, aus allen politischen Ämtern und Funktionen, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, zurückzutreten und ihre Mandate, die sie durch DIE LINKE erworben haben, niederzulegen.

Im Kreisvorstand und Kreisverband der LINKEN Brandenburg an der Havel besteht der Wille zum Zusammenhalt und Offenheit für den Meinungsaustausch mit allen Mitgliedern und Sympathisanten. Wer sich mit Vorschlägen und auch Kritik einbringen möchte, wendet sich gern an unseren Vorstand oder die Geschäftsstelle in der Pauliner Straße 11 in 14776 Brandenburg an der Havel (Di. & Do. von 9:00 – 17:00 Uhr) oder auch per Mail an: vorstand@dielinke-stadt-brb.de .

Nachdem er 1928 in Moskau bei der internationalen Arbeiter-Spartakiade den ersten Platz belegte, trat er der Kommunistischen Partei bei, wo er zu einem aktiven Mitglied wurde. Nach Machtübernahme der Nazis engagierte er sich heimlich im Widerstand. Er gewann die deutsche Meisterschaft im Ringen und zeigte mutig seinen Protest, indem er beim Ertönen der deutschen Hymne nicht den Arm hob.

Dafür wurde er in ein KZ gesperrt, aber aufgrund solidarischer Freunde im Ringerverband freigelassen – und weil er der einzige Deutsche war, der eine Chance hatte bei der Olympiade 1936 in Berlin im Ringen zu gewinnen. Diesen Sieg wollte er sich auch holen um bei der Siegerehrung vor internationalem Publikum gegen den Faschismus zu sprechen. Doch er verpasste das Podium knapp und wurde Vierter - seine tapfere Idee blieb ihm verwehrt.

Danach wurde er drei weitere Male Deutscher Meister und wurde noch aktiver im Widerstand, gründete Zellen und organisierte Arbeiter, was zu seiner Verhaftung durch die Gestapo führte. Er ertrug zweieinhalb Jahre Folterhaft und wurde am 24.10.1944 in Brandenburg hingerichtet.

Sein mutiger Widerstand ist uns als Antifaschist*innen beispiellos. Schlau, tapfer und ungebrochen trat er wie kaum ein zweiter ein für ein Ende des mörderischen Faschismus und übertrug seinen sportlichen Kampfgeist auf seinen politischen Aktivismus. Werner Seelenbinder ist ein Vorbild für uns als Jugendliche und als Antifaschist*Innen und seine Ideale leben in uns weiter.

Deshalb treffen wir uns Dienstag, am 24.10.2023 um 18 Uhr am Ehrenmal am Altstadt Friedhof am Marienberg (dem Brecht zugewandte Seite, die Treppen zur Hälfte hoch links) um dem gefallenen Helden zu gedenken!"

Umstellung auf Sachleistung kommt Entmündigung gleich

Sozialleistungen werden an alle Leistungsbezieher:innen ausgezahlt. Dass Geflüchtete nun Bezahlkarten bekommen sollen, ist bevormundend und stigmatisierend. Sachleistungen können nie den individuellen Bedarf decken und stellen somit de facto eine Leistungskürzung dar. Außerdem ist eine solche Umstellung verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit den Anspruch von Asylsuchenden auf Geldzahlungen unterstützt. Hinzu kommt, dass Sachleistungen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen mit sich bringen und die Verwaltungen, die jetzt schon unter Personalmangel leiden, somit be- und nicht entlasten würden.

Sozialleistungen als Pull-Faktor sind ein Mythos 

Die Annahme, dass deutsche Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration sind, ist eine Scheindebatte und längst widerlegt. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Entscheidend sind Faktoren wie die Vernichtung von Lebensgrundlagen, Klimawandel, Konflikte und Diskriminierung. Wer sogenannte Schlepper bekämpfen will, muss legale und sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Somit sind die Forderungen nach Sachleistungen frei von jeglicher Vernunft und Anstand und rechtlich mindestens fragwürdig. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen dazu auf, sich klar gegen die Umwandlung von Bargeld-  in Sachleistungen zu stellen.

Arbeitszwang für Asylsuchende ist inakzeptabel, stattdessen braucht es Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau bürokratischer Hürden

Die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten oder “Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten” kommt einem Arbeitszwang gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel und weckt düstere Erinnerungen. Die aktuell geführte Debatte stützt sich auf rassistische Stereotype und ist schlichtweg falsch. Stattdessen müssen Hürden für die Berufstätigkeit wie Arbeitsverbote ersatzlos gestrichen und Diskriminierungsschutz und Fördermaßnahmen ausgebaut werden. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, wollen arbeiten. Die aktuellen bürokratischen und auf Ausschluss zielenden Bestimmungen erschweren einen regulären und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt massiv. Konkret müssen Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitssuche ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen aber Hemmnisse wie lange Prozesse zur Anerkennung von Qualifikationen aus dem Heimatland abgebaut werden. Insgesamt müssen Menschen viel schneller die Möglichkeit bekommen, zu arbeiten und sich zu beteiligen. Das stärkt Integration. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf, die Arbeitspflicht für Asylsuchende abzulehnen.

EU-Reformvorschläge zum GEAS sind keine Lösung

Ja – die Europäische Migrations- und Asylpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden, eine angemessene Aufnahme und Integration im Mittelpunkt stehen. Die aktuell diskutierte GEAS-Reform spielt den rechten Kräften in die Hände, die den Flüchtlingsschutz in Europa komplett über Bord werfen wollen. Deshalb muss sie gestoppt werden. Was es stattdessen braucht, ist ein Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und eine Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze. Auch dafür müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute einsetzen.

Die aktuellen, zu oft rassistischen, Diskussionen zur Asyl- und Migrationspolitik sind kaum erträglich und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten in Deutschland und Europa. Schutzsuchende Menschen werden zu  Sündenböcken gemacht. Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es gilt genau jetzt für alle demokratischen Kräfte, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen und Schutzsuchende nicht zum Spielball einer populistischen Debatte werden zu lassen. 

Unterzeichner:innen:

Cornelia Ernst, Asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament 

Clara Bünger, Flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 

Steffi Pulz-Debler, Sprecherin für Migration & Integration Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Andrea Johlige, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Juliane Nagel, Migrations- und asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag 

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 

Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Henriette Quade, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Elisabeth Kula, Sprecherin für Flucht und Migration und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag