Zur gestrigen SVV – Bericht und Impressionen

Die letzte SVV vor der sog. Sommerpause verlief gewohnt rege, brachte aber keine großen Überraschungen.

Von den 7 Vorlagen, die abzustimmen waren, konnten 4 ohne lange Diskussion  verabschiedet werden, weil die zuständigen Ausschüsse bereits zu einem mehr oder weniger abschließenden Ergebnis gekommen waren.

Die Rede ist von einer überparteilich erarbeiteten kritischen Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform – Stichwort: Einkreisung der kreisfreien Städte –; außerdem vom Kita-Bedarfsplan, dem im Herbst ein Kita-Entwicklungsplan folgen soll, vom Wirtschaftsplan des Marienberg-Bades und von der Einführung eines steuerlichen Querverbundes, der die Steuerbelastung der Stadt um ca. 350.000 Euro reduzieren soll, indem Gewinne und Verluste zwischen den kommunalen Beteiligungen ausgeglichen werden können.

Für die geplante Anhebung von Gebühren im Marienberg-Bad lag ein gemeinsamer Änderungsantrag von DIE LINKE/Gartenfreunde-FW und CDU vor, in dem Tariferhöhungen im ermäßigten Bereich für das Freizeitbad, die Schwimmhalle und das Freibad abgelehnt und statt dessen eine Parkgebühr von 1,50 Euro pro Tag für die Nutzung des Parkhauses vorgeschlagen wurde. Die SPD wollte diesem Vorschlag zwei weitere Punkte hinzugefügt wissen, nämlich die Abmilderung der Tariferhöhung für die Sauna um einen Euro und die Erarbeitung eines Konzeptes zur Steigerung der Attraktivität des Bades bis November 2015. Bis auf den Punkt Sauna wurde diesen Vorschlägen mit großer Mehrheit zugestimmt; die Ablehnung bei der Sauna war denkbar knapp.

Nochmals vertagt werden musste die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und die Satzung über die Schulbezirke. Mehrere Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge sowie umfangreiche Anfragen v.a. von den LINKEN machten deutlich, dass es nach wie vor Abstimmungsbedarf gibt.
Für mich verfestigte sich der Eindruck, dass die zuständigen Ausschüsse nicht früh genug in die Planung einbezogen worden waren und dass die betroffenen Einrichtungen zu wenig Möglichkeiten hatten, ihre Überlegungen in den Diskurs einzuspeisen. Von einer vorausschauenden, zukunftssicheren Planung ist man noch ein gutes Stück entfernt.

Auch zu anderen Themen waren von den Stadtverordneten wieder zahlreiche Anfragen eingegangen: 4 von DIE LINKE./Gartenfreunde-FW, 6 von der SPD, eine von der CDU und eine von Bündnis 90/Die Grünen – pro Kirchmöser. Die Antworten der Verwaltung befriedigten die Fragesteller in einigen Fällen nicht.

Um dies am Beispiel einer meiner Fragen zu verdeutlichen: Ich hatte nach dem Anteil der „Selbstzahler“ an der neu gegründeten Medizinischen Hochschule (MHB) gefragt, also nach jenen Studierenden, die einen Großteil der Studienkosten selbst tragen, dafür aber von der Auflage befreit sind, sich für fünf Jahre an die Region zu binden  – Antwort: Etwa ein Drittel.  Da der Modellstudiengang das erklärte Ziel hat, weniger nach Abiturnote und mehr nach mentaler Eignung zu immatrikulieren, kann folgender Effekt entstehen: Kinder wohlhabender Eltern mit nicht ganz so gutem Abitur kaufen sich in die MHB ein und verschwinden nach bestandenem Examen ganz schnell wieder aus der Region. Die Antwort der Verwaltung legt es geradezu darauf an, diesen Zusammenhang nicht sehen zu wollen.

Ganz nebenbei wurde auch die – ohnehin wenig beliebte – Idee des „Rathausboten“ beerdigt, mit der seltsamen Begründung „dass insbesondere die Einführung des Mindestlohns“ das geplante Budget sprengen würde. Dabei gab es doch den Beschluss der Kommune, Dienstleistungen nicht unter Mindestlohn in Anspruch zu nehmen, schon vor Kalkulation der Kosten für den „Rathausboten“.