Wofü-Bestand wir verkauft

Zu der nun vorliegenden Vorlage 8/2007 zum Verkauf des Gesamtbestands der Brandenburger Wohnungsfürsorge GmbH erklärt der Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE.PDS, Matthias Osterburg:

Die Oberbürgermeisterin hat nun, wie zugesichert, die Vorlage zum Verkauf des Gesamtbestands der Brandenburger Wohnungfürsorge in die SVV eingebracht. Allerdings ist die Vorlage zur Gänze nichtöffentlich. Damit ist es unmöglich, auch über die Teile der Vorlage öffentlich zu diskutieren, die es nötig hätten und für die es auch möglich wäre. So bleibt die Diskussion nichtöffentlich, welche Wohnungen die Stadt Brandenburg im Rahmen der Daseinsvorsorge benötigt. Es bleibt nichtöffentlich, warum dafür gerade alle Wohnungen der Wohnungsfürsorge verkauft werden sollen, nicht aber Wohnungen der Wobra. Da macht es auch nichts, daß die Vorlage gerade in der Begründung für diese Frage nur dünne Ausführungen enthält.

Besonders merkwürdig ist aber, daß auch die zum Mieterschutz abzuschließende Sozialcharta nichtöffentlich bleibt. Für die Mieter heißt dies, hierüber erst informiert zu werden, wenn es zu spät ist, eigene Interessen zu artikulieren. Sie können nicht Einfluß darauf nehmen, was zu ihrem Schutz vereinbart werden soll. Das wird über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Es kann nicht öffentlich diskutiert werden, ob der Schutz für die Mieter ausreicht, ob eine Verletzung der Verpflichtungen ausreichend mit Sanktionen belegt ist. Oder was passiert, wenn der Erwerber die Objekte seinerseits weiter veräußert.

Der Inhalt der Vorlage ist wegen offenbar absichtlich offengelassener Knackpunkte geeignet, daß sich die Oberbürgermeisterin eine Mehrheit in der SVV nichtöffentlich zusammensammelt. Die Vorlage lädt Stadtverordnete geradezu ein, hie und da noch etwas verbessern zu wollen, z.B den Mieterschutz zu vergrößern oder in der Sicherheit für die Beschäftigten nachzusteuern. Um dann mit abgemilderten Bauchschmerzen die Zustimmung zu erklären und verkünden zu können, was die Stadtverordneten für die Mieter und Mitarbeiter noch erreicht hätten. Das verdeckt aber, daß die Diskussion über den Verkauf an sich vom falschen Ende her aufgezäumt wird.

So bleibt mir öffentlich nur zu bekunden: Der Verkauf der Brandenburger Wohnungsfürsorge ist meiner Ansicht nach mit der vorgelegten Vorlage nicht plausibel, falsch und daher abzulehnen. Das Thema darf nicht nur nach den finanziellen Aspekten der Stadtkasse und der Kasse der Wobra entschieden werden. Viel wichtiger ist die Frage, daß wir auch Wohnungen der Wohnungsfürsorge für die langfristige Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit bezahlbarem Wohnraum benötigen.
Hierüber soll aber offensichtlich keine öffentliche Debatte geführt werden. Warum nur?