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Andrea Johlige (MdL)

Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!

Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Die Verschiebung ist die notwendige Konsequenz der unausgegorenen Vorschläge des Innenministers und der Uneinigkeit der Koalition. Die Landesregierung hat noch immer keine Linie, wie sie Kommunen tatsächlich bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Der Innenminister hat sich mit seiner ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik der vergangenen Wochen keinen Gefallen getan. Er hätte die Zeit besser für seine eigenen Hausaufgaben nutzen sollen. Zu diesen Hausaufgaben gehört, mit konkret betroffenen Kommunen ebenso zu sprechen, wie mit denen, die vor Ort gerade einen großen Teil der Arbeit wegschleppen. Während die Landesregierung noch redet, wird von Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, Vereinen und Verbänden erneut enormes geleistet. Wir erwarten, dass die nun gewonnene Zeit genutzt wird, auch mit diesen Akteuren ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern.

Ob Kitas, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen - viele Bedarfe bestehen schon länger und unabhängig davon, ob Geflüchtete nun vermehrt nach Brandenburg kommen oder nicht. Die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur haben wir lange angemahnt. Die Regierung hat durch Zögern und Zaudern einen Teil der vorhandenen Probleme sogar noch verschärft. Statt über Abschiebungen zu schwadronieren, erwarten wir vom Innenminister eine kommunale Investitionsoffensive für soziale Infrastruktur und ein mit dem Landtag abzustimmendes Konzept einer humanen und vorausschauenden Flüchtlingspolitik. “