Verständnis, Solidarität und gemeinsame Anstrengungen sind nötig

Zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Stadtvorsitzender Lutz Krakau:

In den letzten Wochen ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit weiter gewachsen. Das ist im Land genau so spürbar wie in unserer Stadt. Die Mitglieder von Hilfsorganisationen, zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltungen leisten derzeit gerade in der Hitze- und Urlaubszeit sehr viel über das „übliche Maß“ hinaus. Dafür sei ihnen herzlich gedankt.

Verständnis, Solidarität und gemeinsame Anstrengungen sind weiterhin nötig.  Im Land und in den Kommunen gibt es keine Reserven zur Unterbringung mehr. Scheinbar naheliegende Lösungen, wie die Nutzung des Wohnungsleerstandes oder nicht mehr betriebener Wohnheime, scheitern an bau- und anderen rechtlichen Bestimmungen, die von den Kommunen nicht außer Kraft gesetzt werden können. Es gibt vielerorts inzwischen Unterbringungen in Turnhallen oder Zelten.

Über die Situation in unserer Stadt sind die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Stadtverordneten regelmäßig und sehr offen durch die Oberbürgermeisterin (CDU) und den Sozialbeigeordneten der LINKEN informiert worden. Dies ist nicht überall Standard.

In einem aktuellen Schreiben des Beigeordneten Dr. Wolfgang Erlebach an die Stadtverordneten stellt die Verwaltung ehrlich und transparent die Fakten dar. Am Montag, 24.08., wird eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kirchmöser stattfinden.
Darüber hinaus wird sich der Hauptausschuss der SVV am 25. August in einer  Sonderberatung expliziert mit dem Thema beschäftigen. Es wird derzeit alles daran gesetzt, kurzfristig Alternativen zu Turnhallen oder Zelten zu finden, offenbar auch erfolgversprechend.

DIE LINKE begrüßt diese Anstrengungen. Die Belegung von Turnhallen und Zelten sollte die letzte Option bleiben, auch wenn sie nicht menschenunwürdig ist.

Für Hass oder Neid darf es im Zusammenhang mit der Hilfe für Flüchtlinge kein Verständnis und keinen Raum geben. Niemandem wird wegen der Aufnahme von Flüchtlingen etwas weggenommen. Bund, Länder und Kommunen müssen aber weit besser kooperieren und rechtliche Hürden im Baurecht oder im Ausländerrecht beseitigen. Dies hilft nachhaltiger bei der Problemlösung als mehr Geld.