Unterstützung für Bürger möglich machen

Zur gestrigen SVV-Aussprache zum Thema "Bürgerbelastung statt Bürgerbeteiligung" erklärt die Stadtverordnete Petra Zimmermann:

In der Bürgerfragestunde wurde bereits deutlich, dass viele große Probleme mit den neuen Tourenplänen der Abfallentsorgung sehen. Hierzu ein Blick zurück:

Mit der Vorlage 401/2010 schlug die Verwaltung vor, den Vertrag über die Abfallentsorgung für das Stadt- und Kreisgebiet mit der Mebra zu kündigen.

Von der darauf zu erfolgenden europaweiten Ausschreibung wurde vor allem eine Kostensenkung der Müllgebühren erwartet.

Die Verwaltung wies damals auch darauf hin, dass es Haftungsrisiken gäbe und die Nicht-Kündigung gegen eine sparsame Haushaltsführung verstoße.

DIE LINKE hatte dieser Vorlage nicht zugestimmt und stattdessen einen Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD eingebracht, der die Vertragskündigung zum damaligen Zeitpunkt ablehnt und im Weiteren Hauptausschuss und Verwaltung beauftragt nach Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen, der SVV im Dezember 2011 über die Ergebnisse Bericht zu erstatten bzw. einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

Diesem Antrag folge der Hauptausschuss damals mehrheitlich.
 
Es gab lange Diskussionen zur Risikoeinschätzung, zur Kostenentwicklung, zu personellen Auswirkungen, rechtliche Grundlagen bei der Müllentsorgung und bei der Ausschreibung.

Mit der am Ende einen Monat später mehrheitlich getroffenen Entscheidung, den Vertrag zu kündigen und die Leistung in kleinen Losen neu auszuschreiben, müssen wir jetzt umgehen.  Um es deutlich zu sagen: die SVV ist hier nicht mehr zuständig, den Tourenplan bestimmt allein der entsprechende Auftragnehmer. Tourenpläne bereits in der Ausschreibung festzulegen ist rechtlich nicht zulässig.

Wie das Ganze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mebra ausgegangen ist, ist hinlänglich bekannt und kritikwürdig.
 
Wie die Verwaltung gestern darstellte, sind etwa 30% der Haushalte von Änderungen in den Abholterminen betroffen. Alle Haushalte profitieren allerdings auch von den gesunkenen Kosten insgesamt. Es bleibt abzuwarten, was sich am Ende nach Abzug der Aufwendungen für den einzelnen Haushalt in den Betriebskosten niederschlägt.

Also dieses Süppchen hat sich die Mehrheit der SVV selbst eingebrockt, jetzt zu lamentieren halte ich für falsch. Stattdessen schlage ich vor, gemeinsam nach möglichen Lösungen zu suchen und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen.