Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
„Mit großer Sorge nehmen wir die in den vergangenen Monaten und Wochen aggressive Stimmung gegen die Organisation „Letzte Generation“ wahr, die vor allem von rechten und rechtskonservativen Politikerinnen und Politikern befeuert wird: Sie diffamieren Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, verlangen Strafschärfungen gegen sie sowie die Ausweitung der in Bayern bereits existierenden Präventivhaft und fordern zuletzt sogar das Verbot der Organisation „Letzte Generation“. weiterlesen
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