Sachgerechte Aufklärung

René Kretzschmar, Fraktionsvoristzender der LINKEN erklärt zur Pressemitteilung der SPD-Fraktionsvorsitzenden:

Aus der Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Britta Kornmesser, zu den Vertragsverlängerungen zwischen der BAS und der Stadt wird deutlich, dass es ihr nicht um Aufklärung geht, sondern darum, den Beigeordneten Wolfgang Erlebach in ein schlechtes Licht zu rücken.

Wenn es Frau Kornmesser um eine sachgerechte Aufklärung gehen würde, hätte sie, wie ich es getan habe, Akteneinsicht zu dem Verfahren der Vertragsverlängerung zwischen der BAS und der Stadtverwaltung beantragen sollen, statt haltloser Unterstellungen in die Welt hinauszuposaunen.

Dass ein Antikorruptionsbeauftragter an ihn herangetragene Sachverhalte prüft, ist selbstverständlich und seine Aufgabe. Dafür ist er da. Daraus eine Vorverurteilung zu konstruieren, wie es Frau Kornmesser tut, ist schon abenteuerlich. Dies ist die gleiche Effekthascherei, mit der sie aus dem Bugazweckverbandsvorstand zurückgetreten ist.

Der Beigeordnete Wolfgang Erlebach hat seit seiner Wahl bewiesen, dass er auch in schwierigen Situationen verantwortungsbewusst und so transparent wie möglich mit Verwaltungsvorgängen umgeht.

Ich für meinen Teil warte die Akteneinsicht ab, die ich zu den Vorgängen beantragt habe, bevor ich eine Beurteilung abgebe.

Es wäre gut, wenn sich die SPD-Fraktionsvorsitzende ebenso verhalten würde, es sei denn, sie hat Beweise, die ihre in Fragen gekleideten Unterstellungen belegen. Dann sollte sie diese öffentlich machen.