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Andrea Johlige (MdL)

Nonnemacher zerstört Förderungsinstrument für Integration in Kommunen weiter

Zum Tagesordnungspunkt „Richtlinie zum Integrationsbudget“ im heutigen Sozialausschuss erklärt die Integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Nachdem der Landtag die Kürzungen beim Integrationsbudget weitgehend zurückgenommen hat, arbeitet das Integrationsministerium dennoch zielgerichtet weiter daran, das Instrument auszuhöhlen. Die Einführung der Möglichkeit, 50 Prozent der Gelder für die Einrichtung von Unterkunftsplätzen zu verwenden, entzieht der Integrationsarbeit in Brandenburg weiter den Boden. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist integrationsfeindlich und es ist vollständig unverständlich, warum ausgerechnet aus Integrationsgeldern diese Unterbringungsform nun noch stärker gefördert werden soll.

Gleichzeitig wurde die Berechnungsgrundlage bei der Verteilung der Gelder auf die Kommunen geändert. Künftig werden die Kommunen, in denen viele Geflüchtete tatsächlich leben und zu integrieren sind, von dem Instrument nur noch unterdurchschnittlich profitieren. Gewinner sind die Landkreise, die ihrer Aufnahmeverpflichtung gegenüber dem Land nicht nachgekommen, denn sie erhalten Geld für die Integration von Menschen, die sie gar nicht aufgenommen haben.

Eine solche Übervorteilung von Kommunen, die ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht nachkommen, hat der Landesrechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2020 zu Zuwendungen aus dem Programm fairer Lastenausgleich gerügt. Nun geht das Ministerium bei der nächsten Richtlinie erneut den gleichen Weg und ignoriert die Hinweise des Rechnungshofs und des Haushaltskontrollausschusses.  Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar und ich werde mich deshalb an den Landesrechnungshof wenden.

Im Ergebnis bedeutet diese Richtlinie, dass die Integrationsarbeit in Brandenburg weiter empfindlich geschwächt wird und die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr dort ankommen, wo sie hingehören. Ein integrationspolitisches Desaster!