Niemand soll in Brandenburg in Angst leben

Zur Forderung nach einer sogenannten Bannmeile um Flüchtlingsheime, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksftraktion im Landtag Andrea Johlige:

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen seit Jahresbeginn rasant zu. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, unmittelbar vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Die steigende Gewalt und die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge  sind eine reale Gefahr. Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um wehrlose Menschen zu bedrohen. Das muss endlich ein Ende haben.

Deshalb fordern wir die Versammlungsbehörden und die Polizei auf, kurzfristig alle Möglichkeiten zu nutzen, um Anti-Asyl-Demonstrationen direkt vor Flüchtlingsheimen zu verbieten. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Flüchtlinge vor Gewalt zu schützen. Dazu kann ein Gesetz gehören, das Schutzzonen um Flüchtlingsheime schafft. Solche Zonen würden Demonstrationen verhindern, von denen verbale Übergriffe oder Gewalt drohen.

Es geht dabei aber nicht um eine Isolierung der Heime – alltägliche Kontakte mit der Bevölkerung müssen weiterhin möglich sein, weil sie die Bedingung für eine gelingende Integration sind –, sondern wir wollen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den Flüchtlingen Schutz zu  gewähren. Wir wissen, dass sich das Problem des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit dadurch nicht löst, aber wir schützen damit die Flüchtlinge.