Neustädtische Heidestraße bleibt zu

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Fraktionsvorsitzender René Kretzschmar:

Die Fraktion DIE LINKE/Gartenfreunde-FW hat in der gestrigen SVV den Prüfauftrag zur vorübergehenden Öffnung der Neustädtischen Heidestraße abgelehnt.

Die Gründe für eine vorübergehende Öffnung sind auch durch den Einbau von Fahrbahnschwellen, die Begrenzung auf maximal 2,8 t und eine Geschwindigkeit von 20 km/h nicht ausreichend, diesem Antrag unsere Stimme zu geben. Bei einer Freigabe der Straße wird es nach unserer Überzeugung zur Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner kommen. Der Gehweg, besonders am Anfang der Straße, ist einfach zu schmal, um eine Gefährdung auszuschließen. Die wirtschaftlichen Interessen taugen aus unserer Sicht auch nicht als Begründung, da der Bereich des Klosterquartiers momentan erreichbar ist und als Parkplatz für innerstädtische Einkäufe genutzt werden kann.

Nach unserer Überzeugung ist es eher an der Zeit, die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Steinstraße auf Dauer zu verbessern - die Diskussion darüber zu beginnen, ob es nicht sinnvoller für die Steinstraße ist, zukünftig eine grundsätzlich andere Verkehrsführung zu planen, bspw. die Steinstraße als Einbahnstraße auszuweisen und die Kirchhofstraße als Umfahrungsmöglichkeit anzubieten. Dafür müsste diese in die andere als die bisherige Einbahnstraßenrichtung freigegeben werden. Diese Diskussionen sollten aber nicht ad hoc wegen einer Baustellensituation begonnen werden, sondern anhand eines städtischen Verkehrskonzeptes, welches Herr Brandt für das kommende Jahr angekündigt hat.

Wir sind davon überzeugt, dass uns Schnellschüsse hier nicht weiterbringen. Für ein Verkehrskonzept für die Steinstraße, welches alle Interessen abbildet, ist es notwendig, mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern der umliegenden Quartiere gemeinsam nach dauerhaften Lösungen zu suchen. Eine eventuelle Freigabe der Neustädtischen Heidestraße ist genau das nicht.