Maßnahmepaket für Flüchtlinge

Zum eingereichten Antrag erklärt Fraktionsvorsitzender René Kretzschmar:

Über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des Landes Brandenburg werden der Stadt neben den bisherigen Finanzmitteln in 2015 und 2016 jeweils voraussichtlich etwa 300.000 Euro zur Verfügung stehen (Gesetzentwurf Landtags-Drucksache 6/774). Diese Mittel sind zweckgebunden und es ist gegenüber dem Land nachzuweisen, dass sie für die Belange der Flüchtlinge ausgegeben werden.

Die Fraktion DIE LINKE schlägt gemeinsam mit der CDU-Fraktion der SVV ein Maßnahmepaket zur besseren Integration von Asylbewerbern/ Flüchtlingen in der Stadt Brandenburg an der Havel zum Beschluss vor, welches die Verteilung dieser Mittel regeln soll.

Mit dem Vorschlag des Maßnahmepakets soll deutlich gemacht werden, dass die Integration der Flüchtlinge in unserer Stadt eine gemeinschaftliche Aufgabe und Chance ist.

Insbesondere sollen die zusätzlichen Mittel dafür verwendet werden, die Integrationschancen und das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu stärken und zu fördern.

An vielen Stellen gibt es derzeit Vernetzungstreffen, Initiativen und Einzelpersonen, die konkret helfen und Flüchtlinge unterstützen möchten. Diese sollen durch die finanzielle Unterstützung für eine Koordinierungsstelle gestärkt werden.

Auch die kleinteilige Projektförderung, die wir vorschlagen, ist geeignet, bestehende Initiativen, die sich um die Integration in unserer Stadt bemühen, zu stärken.

Ebenfalls sollen die zusätzlichen Mittel für die Verbesserung der Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter eingesetzt werden.

DIE LINKE ist offen dafür, weitere Ideen, die sich aus der Diskussion in Ausschüssen ergeben, in das Maßnahmepaket aufzunehmen.

Antrag