Liebe Koalition: Diätenerhöhung falsches und unzeitgemäßes Signal
Zu unserem Änderungsantrag eine Diätenerhöhung im nächsten Jahr auszusetzen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Sebastian Walter:
"Erst im „Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für die Anpassung der Entschädigung für Abgeordnete sowie der Kostenpauschale nach § 5 des Abgeordnetengesetzes“ ist eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 3,2 Prozent für 2021 ausgewiesen worden. Dieser Bericht kam am 9.12.2022, also am vergangenen Freitag.
Da die Diäten an diese Kennziffer gekoppelt sind, wäre also eine Erhöhung für die Abgeordneten möglich gewesen.
Die Fraktion DIE LINKE hat darauf sofort reagiert und einen Antrag für diese Landtagssitzung gestellt, um eine Diätenerhöhung für 2023 auszusetzen. Denn das Gesetzgebungsverfahren dazu steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.
Uns verwundert, dass die Koalitionsfraktionen dem offenbar nicht folgen wollen. Wir erwarten aber, dass SPD, CDU und Grüne hier in der Sache zustimmen. Alles andere wäre den BrandenburgerInnen nicht zu vermitteln."
Einfach abonnieren
NEU: Pressemeldungen der LINKEN aus Brandenburg an der Havel kommen auch automatisch.
Abonnieren Sie jetzt unseren Newsfeed.
DIE LINKE im Bund
Antikriegstag 2026: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden!
Zum Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, ... Weiterlesen
Rente mit 63: Merz ist respektloser Kanzler
Der Bundeskanzler hat heute im Zug der Kabinettskl... Weiterlesen
Herr Merz, sprechen Sie mit den Beschäftigten statt nur mit Konzernbossen!
Zu den heutigen Äußerungen von Bundeskanzler Fried... Weiterlesen
Mehr aus Brandenburg an der Havel
Lesen Sie mehr über Brandenburg an der Havel bei