Keine Aktion mit Rassist*innen

DIE LINKE. Brandenburg an der Havel distanziert sich von der Demonstration des Bündnisses für Frieden, die am 17. September in Brandenburg an der Havel stattfand. Weder sind wir Teil dieses Bündnisses, noch hat der Kreisverband zur Demonstration aufgerufen.

DIE LINKE. Brandenburg an der Havel verurteilt zutiefst jede gemeinsame Aktion mit Verschwörungstheoretiker*innen und/oder Rassist*innen.

Für uns ist es inakzeptabel, bei einer Demonstration, die von bekannten AfD-Politikern auf den sozialen Medien geteilt wird, keine Abgrenzung vorzunehmen, sondern wissentlich die Teilnahme in Kauf zu nehmen. Ferner ist besonders in Tagen, an denen erneut russische Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden, nicht hinnehmbar, entsprechende Nationalflaggen zu tolerien und sich nicht eindeutig von der russischen Aggression zu distanzieren.

Wir stehen als Partei weiterhin für Frieden und gegen Waffenlieferungen und kämpfen selbstverständlich gegen die Auswirkungen der Sanktionen.

Wir sind eine pluralistische Partei, daher ist jedes Mitglied frei, ihre/seine Meinung in jeglicher Art und Weise zu äußern, sich zu organisieren oder Bündnisse zu bilden. Damit spricht sie/er jedoch nicht für den Kreisverband oder die Partei. Auf dem Bundesparteitag gab es einen mehrheitlichen Beschluss und diesem sehen wir uns auch als Kreisverband verpflichtet.