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Andrea Johlige (MdL)

Kein Abschiebedrehkreuz am BER – Klage beim Landesverfassungsgericht

Heute startet ein Protestcamp gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik Andrea Johlige:

Heute startet ein Protestcamp gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik Andrea Johlige:

Dieser Protest ist dringend nötig und wird von uns als Linksfraktion unterstützt.

Auf Betreiben von Innenminister Stübgen wurden 315 Millionen Euro für das umstrittene Abschiebezentrum am BER in den Haushalt eingestellt. Trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition. Dem vorangegangen war ein beispielloser und skandalöser Akt von Intransparenz, Verschleierung und Vertuschung seitens des Innenministers. 

Mehrfach habe ich versucht, genaues über die Kosten und Verträge herauszufinden – vergeblich. Deshalb habe ich eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, weil mir die Akteneinsicht nicht vollständig gewährt wird. Als Fraktion haben wir im Parlament Anträge dazu gestellt – ebenfalls vergeblich. Es wurde und wird weiter gemauert.

Selbst Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ des RBB und der Plattform „FragDenStaat“ zur Zusammenarbeit des MIK mit einem, wegen Korruption vorbestraften Investors wurden ignoriert. Dieser Investor soll bauen und später an Bund und Land vermieten. Eine Ausschreibung gab es auch hier nicht.

Die Kenia- Koalition will Schönefeld zu einem Abschiebedrehkreuz entwickeln - übrigens mit Unterstützung der Grünen. Die Millionen Euro, die hier versenkt werden, sollten viel besser in die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gesteckt werden. Das wäre wirklich sinnvoll.