Justiz soll personell gestärkt werden

Im Zusammenhang mit den Haushaltsanträgen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften

Dr. Andreas Bernig:

Debatten über die Personalentwicklung  gehören zu den brisantesten Themenfeldern. Insofern habe ich Verständnis für die Form des Protestes des Richterbundes.

Mit dem neuen Doppelhaushalt gibt es auch deutlich positive Signale für den Justiz-Bereich. So werden acht neue Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit geschaffen, d.h. dass Hartz IV-Verfahren schneller bearbeitet werden können. Außerdem werden im Vollzug  50 Stellen von der  A7 auf die A8 bei der Vergütung angehoben.
Gleichzeitig werden sogenannte „kw Vermerke“ (künftig wegfallende Stellen) gestoppt. Das betrifft 29 kw-Stellen weniger im Justizvollzug und 11 kw-Stellen weniger zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit.

Darüber hinaus sehen die Anträge der Regierungskoalition im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung eine Stärkung der Landgerichte durch den Wegfall von fünf kw-Vermerken bei Richterstellen (für Korruption und Wirtschaftskriminalität),drei kw-Stellen weniger im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (für Asylverfahren) und vier kw-Stellen weniger bei Rechtspflegern vor.

Zusätzlich sind im Rahmen der Stellenbewirtschaftung jährlich 45 bis 50 weitere Einstellungen möglich.

Allerdings sieht die Personalbedarfsplanung im Hinblick auf den Gesamtpersonalbedarf der Justiz in den nächsten Jahren auch einen Stellenabbau vor. Für diesen Stellenabbau gibt es aber  sachliche Gründe. Die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgenommen, erfolgt angesichts sinkender Eingangszahlen und des damit einhergehenden verringerten Personalbedarfes der Stellenabbau mit großem Augenmaß.  

Dennoch kann man nicht von einer „Demontage des Rechtsstaats“ sprechen. Denn trotz des Abbaus von Stellen besteht die Möglichkeit von beachtlichen Neueinstellungen. Allein die geplanten Einstellungen in den Einstellungskorridoren unter Nutzung von Nachwuchsstellen, für die später auch Planstellen zur Verfügung stehen, haben für die Jahre 2015 bis 2019 einen Umfang von rund 9,7 Mio.