Integratiospolitik der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Ralf Christoffers informiert:

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Presse war rund um Ostern die Rede von einem Einwanderungs- und Integrationspapier der LINKEN aus Ländersicht, das von Thüringen und Brandenburg gestützt wird.

Das Papier reflektiert in der Tat den aktuellen Arbeitsstand der LINKEN aus Thüringen und Brandenburg, aber auch aus Berlin. Es schließt an ein erstes Positionspapier zur Flüchtlingspolitik, zu Einwanderung und Integration aus den Reihen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im letzten Jahr an. Seitdem haben sich politisch die Dinge sehr dynamisch,  zum Teil auch dramatisch entwickelt - und auch innerhalb der Partei ist die Debatte neu aufgeflammt. Es zeigt sich, dass wir einerseits unsere linke Asyl- und Flüchtlingspolitik gesellschaftlich stärker zur Geltung bringen können und müssen - sie allerdings auch so weiter entwickeln müssen, dass damit neue Fragen, neue Dimensionen berücksichtigt werden können. Andererseits erleben wir, dass wir die Essentials linker Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht nur gegenüber dem erstarkenden rechten Spektrum in der Gesellschaft, sondern auch gegenüber Irritationen und Fehlschlüssen in den eigenen Reihen verteidigen müssen.

Vor diesem Hintergrund ging und geht die Debatte weiter - so auch bei den “Kamingesprächen” zwischen Thüringen, Brandenburg und dem Bund im Vorfeld der Bundesrats-Sitzungen oder bei der Beratung in Elgersburg. Auf dieser Grundlage ist das anhängende Positionspapier zur Einwanderungs- und Integrationspolitik entstanden, über das die FAZ heute berichtet.

Aus unserer Sicht ermöglicht eine erneute Wortmeldung unsererseits folgendes:
➢    Wir verteidigen uneingeschränkt das Grundrecht auf Asyl gemäß Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention - und wir tun das auch dadurch, dass wir für den Gesamt-komplex von Flucht und Zuwanderung klare Verfahren vorschlagen.
➢    Wir tasten die Freizügigkeit in der EU in keiner Weise an.
➢    Wir gehen klar davon aus, dass auch Arbeitsmigration nach Deutschland zugelassen und transparent geregelt werden muss. Das ist vielleicht der eigentliche Quanten-sprung in diesem Vorschlag unsererseits. Einwanderung auf der Suche nach einem besseren Leben darf nicht kri-minalisiert und behindert werden, sondern verdient ebenso eine Willkommenskultur, aber auch transparente und klare Regelungen, die von dem Anspruch geleitet sind, dass es den Zuwanderinnen und Zuwanderern gelingt, sich in Deutschland eine belastbare und legale Existenz aufzubauen.
➢    Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Fluchtursa-chen legen wir besonderen Wert auf die Verantwortung Deutschlands und Europas für die Abmilderung des Wohlstandsgefälles zwischen der EU und ihren näheren und ferneren Anrainern.
➢    Schließlich beschreiben wir - auch anhand der aktuellen Erfahrung in Thüringen und Brandenburg - Grundzüge einer “Integrationsoffensive”, wie sie jetzt dringend auf die Tagesordnung rückt.