Foto by Ben Gross

Andrea Johlige (MdL)

Integrationsprojekte in Brandenburg an der Havel akut gefährdet – Landesregierung setzt Axt an das soziale Brandenburg an

Der von der rot-schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht die Kürzung von Mitteln bei wichtigen Integrationsprojekten vor.

Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt werden, die für Integration gedachten Zuwendungen an die Kommunen sollen gänzlich abgeschafft werden.

Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE:

„Die vorgesehenen massiven Kürzungen im Integrationsbereich sind ein Schlag ins Gesicht aller in der Integration aktiven Menschen.

Für Brandenburg an der Havel bedeutet dies, dass beispielweise die Sommerschule, das Aktivcenter für Geflüchtete, Begegnungsstätten sowie weitere Integrationsprojekte, die einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander leisten, vor dem Aus stehen.

Ich bin tief erschrocken über den Kahlschlag, der hier seitens der Landesregierung im Integrationsbereich geschehen soll. Die Brandenburger Kommunen haben in den letzten Jahren ein starkes Netz für Beratung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aufgebaut. Gerade mit Blick auf die zurzeit steigenden Flüchtlingszahlen sind die geplanten Kürzungen kurzsichtig und kontraproduktiv!

Ich werde mich auf allen Ebenen für eine Weiterfinanzierung der Projekte einsetzen. Sollte dies aufgrund der rot-schwarz-grünen Mehrheit im Landtag nicht gelingen, so ist es erforderlich, dass seitens der Stadt die Aufgaben weiter finanziert werden.

Wenn wir heute die wichtige Integrationsarbeit nicht weiter finanzieren, werden wir in Zukunft deutlich höhere Ausgaben haben bei misslungener Integration. Das ist nicht akzeptabel."