Impressionen von der SVV

Die gestrige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung faßt die Stadtverordnete Dr. Uta Sändi aus ihrer Sich zusammen:

Manchmal wünschte ich mir, dass sich die Stadtverordneten folgender Prozedur unterziehen würden: Bevor man einen Antrag liest, decke man alle Angaben zum Antragsteller ab und richte sein Abstimmungsverhalten ausschließlich nach der Sinnhaftigkeit des Antrags. Beinahe könnte man meinen, eine Mehrheit der Stadtverordneten hätte sich zur gestrigen SVV in dieser Prozedur geübt, so vernünftig und unideologisch fielen die meisten Abstimmungen aus. Dabei ging es um richtig dicke Brocken: Für das Haushaltssicherungskonzept, den Haushaltsplan, den Stellenplan der Verwaltung und den Jugendförderplan stimmte jeweils eine komfortable Mehrheit.

Die relative Einmütigkeit täuschte aber insofern, als die eigentlichen Auseinandersetzungen vorher in den Ausschüssen stattgefunden hatten und an einigen Änderungsanträgen bzw. Kompromissen noch bis zur letzten Minute getüftelt worden war.  Über die zusätzliche Finanzspritze für das Industriemuseum, die Aufstockung der Sozialarbeiterstellen, die Planung einer behindertengerechten Straßenbahnhaltestelle in der Bauhofstraße und weitere Anträge werden die lokalen Medien sicher berichten oder haben dies bereits getan – wenn auch nicht unbedingt mit korrekter Nennung der Urheber dieser Anträge. Aber vielleicht liegt das ja daran, dass unsere journalistischen Lokalmatadore alle Angaben zum Antragsteller abgedeckt haben – siehe oben –, den Antrag dann aber der Einfachheit halber ihrer Lieblingsfraktion zugeschrieben haben.  Wie auch immer: „Ich werde mich nicht darum streiten, wer welchen Antrag initiiert hat, was zählt, ist das Wohl unserer Stadt“ –  so großzügig wie von René Kretzschmar (DIE LINKE.) wird das allerdings nicht in allen Fraktionen bzw. von allen Stadtverordneten gesehen.

Einige Querschläger seien der Vollständigkeit halber erwähnt: Herbert Nowotny (FDP) schlug als Sparmaßnahme einen Haustarifvertrag für die Verwaltung vor – aus gewerkschaftlicher Sicht ein schwerer Sündenfall – und die Vertreter der AfD zogen ohne Begründung die Notwendigkeit von zwei zusätzlichen Sozialarbeiterstellen in Zweifel.

In der Einwohnerfragestunde nahmen zwei der zahlreich erschienenen Anwohner der Kleinen Münzenstraße das Wort, um gegen die Pläne zur Öffnung dieser Straße für den Durchgangsverkehr im Zuge der befürchteten Packhofbebauung zu  sprechen. Ich teile ausdrücklich die Bedenken der Anwohner. Andererseits greift das praktizierte Betroffenheitsprinzip in Sachen Bürgerengagement zu kurz. Ein Scherzbold machte mal die folgende Milchmädchenrechnung auf: „Wenn jeder sich nur um seine Belange kümmert, dann ist ja am Ende auch um alle Belange gekümmert.“ Da kann man nur sagen: April, April.