Impressionen von der Oktober-SVV

Ein persönlicher Blick auf die gestrige SVV

Auffällig oft wurden in dieser SVV einstimmige Beschlüsse gefasst, aber deshalb auf eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung zwischen den Fraktionen zu schließen, wäre voreilig. Zumal viele Anträge die Nachbesetzung oder Neuberufung von Ausschussmitgliedern zum Gegenstand hatten, und da gilt die gute Praxis, dass die Vorschläge der zuständigen Gremien akzeptiert werden.

Weitere Anträge waren schon mehrfach in den Ausschüssen diskutiert worden, etwa die Taxitarif-Ordnung, die Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr oder das Leitbild „Verkehr und Umwelt“ - da ging es nur noch um den vorläufigen Abschluss eines Meinungsbildungsprozesses per Votum.
Ein Antrag der AfD zur Ausbildung und Integration von Asylbewerbern wurde – sehr vernünftig, denn er war unausgegoren – zurückgezogen.

Auf Antrag der Grünen fand am Anfang eine Aussprache zur BUGA-Bilanz statt. Auch wenn man mit dieser Diskussion noch etwas hätte warten sollen – schließlich können viele Auswertungsergebnisse  noch gar nicht vorliegen –, kam doch  ein  aussagekräftiges Meinungsbild zustande.  Apropos Auswertung: Britta Kornmesser (SPD) brachte ins Gespräch, dass die Evaluation der BUGA, die von Experten der FHS Eberswalde durchgeführt wird, in ihrem Setting vorher von der SVV diskutiert werden sollte.
Mehr oder weniger einig waren sich alle Fraktionen darin, dass die BUGA eine anheimelnde „Blümchenschau“ (Martina Marx) gewesen ist, gar ein „Sommermärchen“ (Norbert Langerwisch), wenn auch das blaue Band der Havel „wohl ein bisschen zu lang“ (Herbert  Nowotny) war. Die BUGA  habe, so auch meine Meinung,  unsere Stadt in vielen Projekten voran,  die Region nachhaltig ins Gespräch und die beteiligten Orte enger zueinander gebracht. Kritik wurde dagegen zu Recht am Gastronomiekonzept, an der unflexiblen Ticketstruktur und vor allem an der mangelhaften Informationspolitik des BUGA-Zweckverbandes geübt.  

OB Dietlind Tiemann nutzte die Gelegenheit, den Stadtverordneten ihre Packhof-Hotel-Pläne ein weiteres Mal schmackhaft zu machen. „Dafür ist neues Denken erforderlich“, so die OB und weiter: „Das ist eine Kopfsache und deshalb so schwer.“ Dass Denken eine Kopfsache ist, wird wohl niemand in Zweifel ziehen wollen; wie schwer dem Einzelnen diese Kopfsache fällt, differiert aber wohl von Kopf zu Kopf. Jean Schaffer (CDU) sekundierte der OB: Hotellerie und Wellness  seien aktuell besonders angesagt. Schaffer:  „Warum sollen wir die gestiegene Kaufkraft in der Region  nicht auf diesem Wege  abschöpfen? Sonst machen es andere.“
René Kretzschmar (DIE LINKE.) beschwor unter großer Zustimmung  den alten Geist der Mitmach-BUGA herauf: „Über die weitere Entwicklung auf den ehemaligen BUGA-Flächen sollten nicht nur die Stadtverordneten entscheiden, sondern alle Havelstädter.“  Und er fügte hinzu: „Brandenburg hat auch eine Zukunft als Wohnstadt.“

Ebenfalls Beifall erhielt René Kretzschmar für zwei Verfahrensvorschläge: 1. Der Antragsteller für eine aktuelle Stunde solle als erster reden dürfen und nicht entsprechend der SVV-Zusammensetzung. 2.  Für sensible Entscheidungen wie die, ob in einem Redebeitrag  die Antragsbegründung mit einer persönlichen Erklärung vermischt werden dürfe (wie von Martina Marx und später von Michael Brandt versucht und vom SVV-Vorsitzenden Walter Paaschen harsch zurückgewiesen), gebe es in der Geschäftsordnung keine hilfreichen Hinweise. Darüber solle sich der Ältestenrat der SVV einmal im Interesse einer flexiblen Versammlungsgestaltung Gedanken machen. Das klingt für den Außenstehenden vielleicht wie ödes Procedere-Gerangel, kann aber für eine gedeihliche Diskussionskultur entscheidend sein.

Wieder sehr zahlreich waren die schriftlich eingereichten Anfragen – immerhin 18 – an die Stadtverwaltung, die dann auch immer termingerecht schriftlich beantwortet werden müssen. Manchmal wäre wohl der direkte mündliche Weg über den zuständigen Ausschuss und das zuständige Mitglied der Stadtverwaltung effektiver, aber natürlich weniger effekthascherisch – dieser Vorwurf geht durchaus auch an SVV-Mitglieder der LINKEN.
Diesmal kostete auch der nichtöffentliche Teil, in dem Personalangelegenheiten besprochen werden, seine Zeit – aber darüber auch nur andeutungsweise zu berichten, verbietet die Fairness.