Impressionen von der Februar-SVV

Eine persönliche Sicht ...

Die Februar-SVV war in ihrem öffentlichen Teil geprägt von einstimmigen oder mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen.

Vorausgegangen waren, zumal bei den strittigen Themen, intensive Vorarbeiten in den zuständigen Ausschüssen. Einstimmig angenommen wurde eine Beschlussvorlage, der gemäß die Oberbürgermeisterin ermächtigt wird, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Vereinbarung zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Bereich Jugendhilfe abzuschließen.

Ebenfalls einstimmig ging der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Wohnen am Kiefernweg/Eigene Scholle“ über die Bühne.

Mit einigen Enthaltungen wurde einem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zugestimmt, der die Bedingungen für die Schaffung einer gemeinsamen Kulturregion Westhavelland ausloten soll.

Kontroverse Diskussionen löste – schon im Vorfeld – das Vorhaben der Stadtverwaltung aus, die BAS künftig mit der Pflege des Marienbergs zu betrauen. Natürlich brachte man der Idee, am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen, insbesondere Menschen mit Schwerbehinderungen, eine Beschäftigungsperspektive mit hohem Motivationsfaktor zu eröffnen, Sympathie entgegen. Aber der ursprüngliche Beschlussentwurf fiel z.B. im Stadtentwicklungsausschuss durch, weil in der eingereichten Begründung detaillierte Überlegungen zum Leistungsumfang, zu den Kosten und zur Aufgabenverteilung zwischen BAS und professionellen Gartenbaubetrieben fehlten, der BAS also eine Art Blankoscheck ausgestellt worden wäre.
Die SVV nahm gestern nur das Grobkonzept der BAS zur Kenntnis und erteilte den Auftrag, bis spätestens Oktober 2016 ein detailliertes Umsetzungskonzept vorzulegen. Dieser Vertrauensvorschuss  ging manchem Stadtverordneten zu weit, aber für den Beschluss stimmte doch eine komfortable Mehrheit.

Beschlossen wurde auch eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Friedenswarte, wobei zwei Änderungsanträge, einer von den LINKEN, einer von der CDU, zum Tragen kamen: eine sozialverträglichere Gestaltung des Familien-/ Kleingruppentarifs (6,00 statt 7,00 EUR zahlen Familien für 2 Erwachsene plus max. 4 Kinder) und die Erweiterung der Öffnungszeiten der Friedenswarte in der Vor- und Nachsaison auf den Donnerstag (statt nur Freitag bis Sonntag).

Erneuter Gegenstand der Diskussion war die  Kita-Beitragsordnung. Hier hatte sich in der Zwischenzeit hinter den Kulissen, sprich: in den zuständigen Gremien und einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe (für DIE LINKE war Birgit Patz dabei), viel getan und es war ein ausgewogener Kompromissvorschlag zustande gekommen.
Der von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/Pro Kirchmöser, DIE LINKE/Gartenfreunde/FW, SPD und CDU gemeinsam getragene Änderungsantrag fand denn auch mehrheitliche Zustimmung. Dass die Grünen hier zuerst genannt werden, ist mehr als berechtigt, hat sich doch namentlich Klaus Hoffmann mit spitzem Bleistift an den ursprünglichen Beschluss gesetzt und all die Knackpunkte aufgespürt, die man als Laie bei kursorischer Kenntnisnahme der Vorlage leicht überlesen konnte.
Bei den LINKEN war es Ilona Friedland, die mit durchgerechneten Fallbeispielen auch meine Überzeugung ins Wanken brachte, dass in dem ursprünglichen Beschluss der Spagat zwischen notwendigem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und sozialer Ausgewogenheit gelungen war. Einen bereits – wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit –  gefassten  Beschluss noch einmal zu kippen, ist sicher kein Vorgehen, das man auf andere Abstimmungsgänge übertragen sollte. In diesem konkreten Fall hat sich das „Nachsitzen“ aber gelohnt, um am Ende zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit zu kommen und vor allem die Benachteiligung von Eltern mit mehreren Kindern, die Bevorteilung der Besserver-dienenden und die Ungerechtigkeiten einer pauschalierten Essengeldabrechnung zu reduzieren. Es war sicher keine Höflichkeitsfloskel, wenn sich Klaus Hoffmann am Ende der Diskussion bei seinen Mitstreitern und  der Verwaltung für die konstruktive Arbeit bedankte. Den Dank gab der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach  ausdrücklich an die Beteiligten zurück.

Wie immer gab es eine Reihe von Anfragen an die Stadtverwaltung, diesmal 12, vier davon kamen von den LINKEN. Zum Beispiel hatte ich nach dem Schicksal der gestohlenen Heine-Büste gefragt. Erfreulicherweise hat sich meine Anfrage mit den bereits eingeleiteten Bemühungen des Historischen Vereins  überschnitten, einen Spendenaufruf zu initiieren, damit ein Nachguss der Büste beauftragt werden kann.  Es müssen ca. 9.000 Euro zusammengebracht werden, eine durchaus lösbare Aufgabe! Das Spendenkonto kann übrigens über die Stadtverwaltung bzw. den Kulturmanager Tim Freudenberg erfragt werden. Weniger hoffnungsfroh stimmt die Antwort der Stadtverwaltung zum Stand der Rettungsmaßnahmen für die Flutlichtmasten am Quenz.  Noch hat die IG „Freunde des Stahlstadions“ kein Gesamtfinanzierungskonzept vorgelegt und nach Auskunft von Bürgermeister Scheller auch mehrere Gesprächsangebote nicht wahrgenommen. Andererseits wurden durch  die IG ergänzende Untersuchungen zur Standsicherheit der Flutlichtmasten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bis September vorliegen sollen.
In einer weiteren Anfrage ging es um den dümpelnden Mühlengraben und die juristische Hängepartie, ob und wann das „Wehr mit Fischaufstiegsgerinne“, so die offizielle Bezeichnung, dauerhaft geöffnet werden kann. Lakonische Bemerkung des Beigeordneten Brandt: „Die Zeit arbeitet für uns.“ Wie lange die Zeit wohl noch braucht?