Gute Entscheidung der SVV am Mittwoch 24.06.2015

zur Vertagung der Vorlage 110/2015 "Schulentwicklungsplanung der Stadt Brandenburg an der Havel für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Brandenburg an der Havel für die Schuljahre 2015/16 bis 2019/20" erklärt die Stadtverordnete Heidi Hauffe:

Sowohl von der SPD-Fraktion als auch meiner Fraktion wurden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge eingebracht, welche erst noch in den Fachausschüssen diskutiert werden sollten. Deshalb war der einstimmig gefasste Beschluss zur Vertagung sehr wichtig.
Nachfolgend meine Gedanken dazu.

Zur Zeitschiene
Seit Januar 2015 hatte ich im Bildungsausschuss wiederholt nach dem Stand der Erarbeitung gefragt.
Stets wurde der Ausschuss vertröstet, alles sei in Arbeit und wird rechtzeitig zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
Letztendlich hatte der Fachausschuss nicht einmal mehr die Gelegenheit über die Stellungnahmen der Schulkonferenzen, des Kreisschulbeirates und der anderen, laut Schulgesetz, anzuhörenden Gremien, zu diskutieren geschweige denn diese noch einmal anzufragen.
Durch die Vertagung gestern besteht nun noch die Möglichkeit dazu.

Zur jährlichen Fortschreibung der SEP
Hierzu gibt es in der Verwaltung bisher unterschiedliche Sichtweisen, so ist zumindest meine Wahrnehmung aus den Diskussionen im ABKS und den Protokollen des JHA.
Mit einer jährlichen Fortschreibung der SEP innerhalb des gesamten Planungszeitraumes, so wie es das Brandenburgische Schulgesetz zulässt,
sind eine Steuerung und eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten möglich.
Für die Fortschreibung des Jugendförderplanes ist diese Arbeitsweise längst die Regel.

Zur Problematik einer weiteren Grundschule
Die in der Planung vorgelegten Zahlen sind eindeutig, der Bedarf ist vorhanden.
Die Art und Weise der Kommunikation der Verwaltung zu dieser Problematik ist meiner Meinung nach zu kritisieren.
Seit Jahresbeginn gab es im Bildungsausschuss die Fragen nach der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung. Nur scheibchenweise wurden Informationen preisgegeben.
Anfangs sogar nur der Presse statt mindestens zeitgleich auch dem Fachausschuss der SVV. Warum wurden die beiden Fachausschüsse  ABKS und JHA mit ihrer Fachkompetenz im Vorfeld nicht langfristig in den Planungsprozess und in die Ideenfindung involviert?
Bis heute liegen keine belastbaren vergleichbaren Kostenschätzungen für drei mögliche Varianten, Neubau einer Grundschule oder Neubau einer KITA/Hort oder Wiedereröffnung des Schulgebäudes in der Kleinen Gartenstrasse, vor.
Mehrfach wurde schriftlich danach angefragt!
Nun bleibt der Verwaltung über die Sommerpause hinweg Zeit, die Hausaufgaben doch noch zu erledigen!

Zur Idee " Schulzentren"
Eine Intension des Koalitionsvertrages zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages ist die Errichtung von Schulzentren.

Bezogen auf die Stadt Brandenburg an der Havel heißt es von Verwaltungsseite:
"Aus Sicht des  Schulträgers gibt es gegenwärtig keinen Anlass in das bestehende System einzugreifen. Anträge auf Errichtung von Schulzentren liegen nicht vor."
Die im Schulentwicklungsplan dokumentierten Fakten sprechen eine andere Sprache:
- Anstieg der Schülerzahlen im Grundschulbereich,
- Aufwuchs dann wenige Jahre später in den weiterführenden Schulen
- Raumknappheit, welche durch Abstriche an den pädagogischen  Konzepten und dem Fachraumsystem, durch Schichtunterricht, durch Auslagerung von Unterricht an andere Orte/Schulen  und weitere nicht näher erläuterte Maßnahmen, kompensiert werden soll.

Auf Grund dieser dramatischen Situation sehe ich durchaus einen Anlass für die Verwaltung, zumindest darüber nachzudenken ein solches Schulzentrum neu zu errichten und die Schulen der Stadt in diesem Sinne zu einem Zusammenschluss zu ermutigen!

In Verbindung mit der derzeitigen Erarbeitung des Lokalen Teilhabeplanes für die Stadt Brandenburg an der Havel muss der Inklusionsgedanke, die Barrierefreiheit der Schulen
noch eine größere Bedeutung im Prozess der Schulentwicklungsplanung erfahren!

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion nach der Sommerpause!