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Erster Wahlkreistag von Norbert Müller (MdB)

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Seinen ersten Wahlkreistag hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Norbert Müller in Brandenburg an der Havel am 20.02.2015 absolviert. Er ist für die ins Ministerium für Arbeit, Soziale, Gesundheit, Frauen und Familie im Land Brandenburg gewechselte Diana Golze (DIE LINKE.) in das hohe Haus nachgerückt.

Nach der Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der LINKEN  führte er ein Arbeitsgespräch mit dem Beigeordneten für Jugend, Gesundheit, Soziales und Kultur, Dr. Wolfgang Erlebach und dem Vorsitzenden der Stadtfraktion René Kretzschmar (DIE LINKE., 1. und 2. v. l.). In einem vertrauensvollen und thematisch breit aufgestellten Gespräch informierte Müller über Gesetzesvorhaben des Bundes, insbesondere zu Fragen der Asylpolitik und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kommunen. Die Politiker der LINKEN brachten ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass es eine vordringliche Aufgabe ist, den ankommenden Flüchtlingen nicht nur eine menschenwürdige Bleibe zu ermöglichen, sondern ihnen auch eine Perspektive und die Möglichkeit einer geordneten Integration zu bieten. (Bild 1)

Bei einem Antrittsbesuch der in der Stadt ansässigen Polizeidirektion West wurden insbesondere Fragen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes erörtert. Dies insbesondere mit dem Blick auf die „Pegida-Bewegung“, die auch das Land Brandenburg erreicht hat. Übereinstimmend konnte festgestellt werden, dass die Polizei in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einen störungsfreien Ablauf der Demonstrationen gewährleistet hat. Ebenfalls Überseinstimmung bestand in der Einschätzung, dass in Brandenburg an der Havel die immer schwächer werdende Bewegung letztlich nur noch von neonazistischen und ausländerfeindlichen Kräften getragen wurde. Das breite Bündnis der demokratischen Kräfte hat mit seinem Widerstand Erfolg.

Ein sehr angenehmer Teil des ersten Wahlkreistages war dann der Besuch aus Anlass des 80. Geburtstages von  Elisabeth Scholz (1.v.l.), ein Urgestein der LINKEN in der Havelstadt, das in der Vergangenheit und auch heute in zahlreichen politischen Funktionen für ihre Partei ihren „Mann“ steht. Norbert Müller (1.v.r.), der auch stellv. Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg ist, überbrachte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN, Lutz Krakau (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Werner Müller die herzlichsten Grüße, verbunden mit dem Wunsch für eine stabile Gesundheit und für noch viele, erfolgreiche Jahre der gemeinsamen politischen Arbeit. (Bild 2)

Zum Abschluss besuchte Norbert Müller das SOS-Kinderdorf im Stadtteil Görden. Nach einem Informationsgespräch mit der Leiterin Ulrike Salamon (1.v.l.) und dem Mitarbeiter Thorsten Henke (2.v.l.) besichtigten alle das Gelände.

Die SOS-Kinderdörfer in Deutschland hatten erst zu Jahresbeginn eine Spende in Höhe von 100.000 € durch die Bundestagsfraktion der LINKEN in Empfang nehmen können. Müller konnte sich davon überzeugen, dass das Geld in dieser Betreuungseinrichtung für Kinder und Jugendliche goldrichtig angelegt ist. (Bild 3+4, alle Fotos: © WeM)