Die letzte SVV des Jahres

Ein persönlicher Blick auf die Sitzung

Auch kurz vor Weihnachten hatten wir Stadtverordneten noch einmal eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Zu Beginn gab es einen Festakt anlässlich der Verleihung von Ehrenmedaillen und eines Bundesverdienstkreuzes, erstere an verdiente Bürger unserer Stadt: Michael Helmrath, Harry Janz und Wolfgang Reitsch, letzteres an Bettina Damus, seit Ewigkeiten die gute Seele der St. Gotthardt-Gemeinde von Brandenburg an der Havel.

Neben vielen quasi routinemäßig zu fassenden Beschlüssen, die meist einstimmig "durchgewinkt" werden konnten, ging es um die überarbeitete Fassung des "Exposés zur Ausschreibung des Areals Packhof/Eichamtsstraße zur Beplanung und Bebauung", wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt.

So ein Exposé hat die Funktion, Investoren und Projektentwickler anzulocken, die sich unter definierten Rahmenbedingungen um die Erschließung und Bebauung des Areals bewerben. Offenes Geheimnis beim Packhof: Es gibt schon einen Investor, auf den das Exposé auch einigermaßen zugeschnitten ist. Dadurch ist die Ausschreibung nicht mehr so "ergebnisoffen", wie von der Verwaltung suggeriert wird. Insbesondere das von lokalen Wirtschaftskreisen favorisierte Vier-Sterne-Hotel, von dem bei früheren Planungen überhaupt nicht die Rede war, ist vielen – auch mir –  eine Nummer zu groß und droht nach gegenwärtigem Stand der Überlegungen die Errichtung von Wohnraum in die zweite Reihe zu verdrängen.

Im Vorfeld hatte der Denkmalbeirat getagt und nach einer ungewöhnlich emotionalen Sitzung verschiedene Empfehlungen ausgesprochen, die auch mehr oder weniger intensiv in die überarbeitete Fassung des Exposés eingeflossen sind, darunter die Forderung, Wohnen und Hotel als gleichberechtigte Nutzung zu etablieren, das Areal nicht in Gänze an einen Bieter zu veräußern, die Einbindung lokalerAkteure zu befördern und die Ausschreibungsfrist auf 5 – 6 Monate zu verlängern. Außerdem wurde das Exposé in vielen Ausschüssen behandelt, wobei deutlich wurde, dass sich eine Mehrheit zwar durchaus für ein Hotel erwärmen kann, die Festlegung auf eine Größe von 100 – 120 Zimmern und 4 Sterne aber kritisch sieht. Stutzig hat nicht nur mich gemacht, dass bei der Markierung der neu in das Exposé aufgenommenen Passagen einige Stellen "vergessen" wurden, die man leicht übersehen konnte, darunter der Halbsatz: "Einzelne Baufelder können ... nach erfolgreicher ... Erschließung auch ... der Stadt Brandenburg an der Havel zurückgegeben werden." Schlimmstenfalls also könnte der Investor, nachdem er sein Hotel gebaut hat, die weniger lukrativen Baufelder zurückgeben, und zwar sicher nicht für umsonst.

Auch an anderen Stellen bestand, wie die lebhafte und kontroverse Debatte zeigte, noch viel Diskussionsbedarf, etwa beim Thema Parkhaus, Qualität und Quantität der öffentlichen Grünanlagen, verkehrstechnische Erschließung des Areals. Deshalb war es nur folgerichtig, dass Klaus Hoffmann von den Grünen beantragte, das Exposé noch einmal in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Leider gab es für diesen Antrag keine Mehrheit (17 dafür, 27 dagegen, 2 Enthaltungen), so dass das Exposé dann zur Abstimmung stand und seine Verabschiedung mehrheitlich gutgeheißen wurde.  Immerhin konnten wir als LINKE die Beschlussvorlage vorher um den Satz erweitern:  "Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die SVV über die in die engere Wahl genommenen Bewerbungen wird eine Einwohnerversammlung zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt." Wir werden darüber hinaus weitere Aktionen der Bürgerbeteiligung vorschlagen.

Dass es zum Thema eines angeblichen "Deals" und "Postenschachers"zwischen CDU und LINKEN, das ja in der Lokalpresse genüsslich breitgetreten wurde, nach wie vor ein Bedürfnis nach Aufklärung gibt, zeigten mehrere Anfragen aus dem Lager der SPD und der Grünen. Eine gelinde Verwunderung darüber, dass sich die Fragesteller wie meine Oma verhielten, muss aber erlaubt sein.
Meine Oma argumentierte immer, wenn man eine Behauptung  anzweifelte, mit dem schönen Satz: "Das stand doch in der Zeitung!" Dass nicht alles, was über die Einstellung von Andreas Martin und seine "Assistenz" für Dr. Wolfgang Erlebach (beide DIE LINKE.) in der Zeitung stand, der Wahrheit entspricht, machte <media 56487 - - "SONSTIGES, Erklaerung-Krakau-SVV-161215, Erklaerung-Krakau-SVV-161215.pdf, 106 KB"> Lutz Krakau in einer persönlichen Erklärung</media> deutlich.
Er ging  u.a. auf den zeitlichen Ablauf der verschiedenen Vorgänge ein und führte so den behaupteten Zusammenhang der Ereignisse ad absurdum: Erlebach und Martin lernten sich erst erst einige Zeit nach Dienstbeginn von Erlebach persönlich kennen. Zwischen der Einstellung von Jan Penkawa (CDU) und Andreas Martin lagen 8 Monate. Außerdem hätte allein schon die völlige Unvergleichbarkeit der beiden Beschäftigungsverhältnisse – der befristete Vertrag zu bescheidenen Konditionen für Andreas Martin, die lukrative Festanstellung für Jan Penkawa – nicht für einen "Deal" getaugt. Wobei das Wort "Deal" in seinem Gespräch mit der MAZ überhaupt nicht gefallen sei. Er wolle dennoch seinen Glauben an ein journalistisches Ethos, das einer unparteiischen Berichterstattung verpflichtet ist, die zwischen Zitat und Kommentar unterscheiden kann, nicht über Bord werfen. Beim Stichwort journalistisches Ethos kam Bewegung auf und es war zu beobachten, dass Mitglieder verschiedener Fraktionen die lokalen Vertreter eines ethisch hochwertigen Journalismus an den Fingern abzuzählen versuchten – offenbar mit sehr bescheidenem Ergebnis.