Der richtige Weg ist möglich

Alfredo Förster, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erklärt zum geplanten Verkauf des Sankt-Annen-Areals:

Die Fraktioin wird bekanntermaßen den Antrag zum bedingungslosen Verkauf des Sankt-Annen-Areals ablehnen.

Eine rechtsichere Veräußerung, die zugleich die städtebaulich gewollte und gebotene Entwicklung absichert, erfordert die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens.

Das ist auch der einhellige Tenor jener Gutachten, die die Stadt selbst in Auftrag gegeben hat.

Es ist die vornehme Aufgabe einer Oberbürgermeisterin, vor dem Verkauf von zentralen Grundstücken die Rechtsposition der Stadt  zu stärken und vertraglich abzusichern.

Die Protagonisten des Verkaufsantrages verfahren genau umgekehrt. An statt die Interessen der Bürger an einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung im Zentrum auch mittel-und langfristig zu stärken, nimmt die Oberbürgermeisterin jene Rolle eines Hasardeurs an, der die Risiken seines Tuns nächsten Generationen überläßt.

Dies ist der falsche Weg.

Die Beschlussfassung über die Einstellung des bisherigen Vergabeverfahrens hat die Oberbürgermeisterin zu verantworten.

Neben der fehlenden EU-weiten Ausschreibung waren vor allem der Bieterwechsel im laufenden Verfahren und die fehlende Transparenz gegenüber nicht berücksichtigter Bieter für dieses Fiasko verantwortlich.

Dies wird oft vergessen.
Ich bin jedoch auch der Meinung,dass nach einer stadthistorich nur kurzen Verzögerungzeit (1 Jahr) eine Absicherung der wesentlichen kommunalen Interessen möglich ist.

Darauf zielt unser Antrag zur EU-weiten Ausschreibung, nach der der beste Bieter den Zuschlag erhalten soll. Interessenten stehen nach meiner Kenntnis bereit.

Was dabei im bisherigen Vergabeverfahren als essentiell angesehen wurde, ist Mittels dieses Vergabeverfahrens abzusichern.

Eine saubere Lösung und ein fairen Wettbewerb unterschiedlicher Bieter untereinander sind noch möglich.

Insofern fordere ich die Oberbürgermeisterin auf, ihre "Lobbyarbeit " für einen ausgesuchten Investor zu beenden und endlich die Interessen der breiten Bürgerschaft Brandenburgs abzusichern.