Bericht vom Bundesparteitag

Die 3. Tagung des 4.Bundesparteitages der LINKEN in Bielefeld vom 6.-7. 6. 2015 ist Geschichte.

Bei herrlichem Wetter und 30 Grad am Samstag im Tagungsraum absolvierten Lutz und ich als Delegierte unseres Kreisverbandes die 3 ½ stündige Autofahrt hin und zurück nach Bielefeld sowie den Tagungsmaradon von 12 Stunden am Samstag und 6 Stunden am Sonntag unbeschadet.

Die konstruktive, sachliche und zukunftsweisende Tagung in der Stadthalle Bielefeld mit den anwesenden 496 gewählten Delegierten, davon 298 Frauen endete mit einer großen Überraschung.  Bereits im Vorfeld ist von den Medien darüber spekuliert worden, was unser Fraktionsvorsitzender auf dieser Tagung verkünden wird. Der 1. Satz der Rede von Gregor Gysi [PDF], die am 2. Beratungstag vor dem Schlusswort von ihm gehalten wurde, lies dann auch die im Saal anwesenden Delegierten, Medienvertreter und Gäste so still werden, dass man eine  zu Boden fallende Nadel gehört hätte. „Das heute wird meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender unserer Partei auf einem Bundesparteitag sein.“, so lautete dieser erste Satz. Überraschte und entsetzte Delegierte hörten dann der 55- minütigen Rede von Gregor schweigend zu, die nur durch Beifall an einige Passagen unterbrochen wurde. In einer bewegenden Rede führte er aus, dass es an der Zeit sei, den Vorsitz der Fraktion in jüngere Hände zu legen und versprach, dass er nicht versuchen wird heimlich die Fraktion auf indirekte Art weiter zu leiten.

Er wolle jedoch weiter Abgeordneter bis 2017 bleiben. Zu den Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition nach 2017 sagte er deutlich, dass er nicht die geringste Absicht habe Bundesminister zu werden. Er habe all die Jahre viel zu wenig Freundschaften gepflegt, viel zu sehr seine Angehörigen vernachlässigt und das alles tut ihm leid. Er danke seinen Angehörigen, seinen Mitstreitern in Mitarbeitern in all den Jahren und sprach seine Hochachtung vor Menschen wie Stefan Heym aus. Zum Ende seiner Rede geht er darauf ein, dass die Partei die Möglichkeit Regierungsverantwortung in einer rot-rot-grünen Regierung zu übernehmen nicht von vornherein ablehnen sollte und er führte aus, welche Verbesserungen durch Übernahme von Regierungsverantwortung, wenn auch in kleinen Schritten möglich wären. „Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse.“ rief er den Delegierten zu.  Er beendete seine emotionale Rede mit dem Appell „Macht aus alledem was draus!“ Danach verneigte er sich vor dem Parteitag. Die Delegierten und Gäste im Saal erhoben sich und klatschen, über 10 Minuten lang!

Dieser bewegende Moment macht es schwer im Nachhinein über den Inhalt der Tagung zu berichten. Lutz war erschüttert über diesen Rücktritt und darüber, dass Gregor nun nicht mehr die Geschicke der Partei in vorderster Reihe mit gestalten will. Ich selbst wollte es auch nicht glauben, aber die vor dem Parteitag aufgekommenen Spekulationen haben mich so etwas ahnen lassen.

Nun kurz zum Verlauf der Tagung zurück. Nach mehreren Grußreden, u.a  auch vom Vorsitzenden des DGB Herrn Hofmann, der wegweisenden Rede unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping, den Berichten des Frauenplenums und des Bundesausschusses  sprachen 14 GenossINNen in der Generaldebatte zum Leitantrag „ Für eine starke LINKE – Für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit, Wahlerfolge 2016 organisieren“. Nachdem dann über die 41 Änderungsanträge zum Leitantrag abgestimmt worden ist wurde dieser richtungsweisende Leitartikelmit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen von den Delegierten angenommen.

Im Anschluss an die Generaldebatte begann die 1. Aussprache der Partei zu einem  emanzipatorischen Grundeinkommen. Diese wurde eingeleitet von einem Podiumsgespräch an dem 2 Befürworter und 2 Nichtbefürworter  zu Wort gekommen sind. In der anschließenden Diskussion sprachen 6 Genossinnen und Genossen zu diesem Thema, wobei 3 dafür und 3  dagegen waren.  
Nach dieser Diskussionsrunde begann die Abstimmung zu den 3 vorliegenden Änderungsanträgen zur Satzung und  einem zur Finanzordnung. Die Begründung für den Änderungsantrag zur Finanzordnung wurde vom Schatzmeister Genossen Nord gegeben. Er war aus Sicht des Vorstandes notwendig, da immer mehr GenossINNen nicht den Beitrag gemäß Beitragsordnung entrichten und die Zahl derer, die lediglich den Mindestbeitrag von 1,50 € bezahlen immer größer wird. Der neue Beitragstabelle, die nun mit einem Einstiegsbeitrag von 3€ bei einem Einkommen bis 500 € und den konkreten Festlegungen darüber, wer einen Beitrag in Höhe von 1,50 € zahlen kann, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt zu den kommunalpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE kamen 8 GenossINNen zu Wort. Nach  der Abstimmung der zu diesem TOP vorliegenden 12 Änderungsanträgen, wobei 7 zugestimmt und 5 abgelehnt wurden, stimmten die Delegierten auch diesen kommunalpolitischen Leitlinien mit großer Mehrheit zu.

Der 2. Tagungstag begann mit den Berichten der Bundesschiedskommision (BSK) und der Bundesfinazrevisionskommission (BFRK).  Im Anschluss daran erfolgten die Vorstellungen der KandidatINNen und die Neuwahlen der beiden Kommissionen. Für die BSK, die 10 Mitglieder betragen soll, kandidierten 6 Genossinnen auf der Frauenliste und 7 GenossINNen  auf der gemischten Liste. Für die BFRK, die nach Abstimmung eines Antrages von den Delegierten auf 9 Mitglieder erhöhte werden soll, kandidierten 5 Genossinnen auf der Frauenliste und 6 Genossen auf der gemischten Liste.

Im Anschluss an diese Wahlen sprach der Parteivorsitzenden Gen. Riexinger zu den Delegierten u.a. zum Streikrecht und versicherte allen derzeitig Streikenden die volle Solidarität. Weiter führte er aus, dass die Einschränkung des Streikrechtes ein Angriff auf die Demokratie und Tarifautonomie darstellt. Er prangerte die neoliberale Politik der Merkel -Regierung und die Haltung der Bundesregierung zu Griechenland und Russland.

Im Anschluss an seine Grundsatzrede stellte er vor, welche Ziele  die Partei mit der Kampagne „Das muss drin sein“  verfolgt. Das  Hauptziel besteht darin, dass die Partei Motor für ein solches Reformprogramm sein soll, mit dem die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen politisiert und gemeinsam mit den Menschen verändert werden sollen.  Es geht darum Selbstverständlichkeiten wieder selbstverständlich zu machen, wie Befristung und Leiharbeit stoppen, Mindestsicherung statt Hartz IV, Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst, Wohnung und Energie bezahlbar machen und mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Zu diesem Themenkomplex haben in der Diskussion 7 GenossINNen gesprochen. Der Bericht des Ältestenrates wurde vom Gen. Modrow abgegeben. Vor der Rede des Fraktions-vorsitzenden Gen. Gysi wurden mehrheitlich die auf dem Parteitag eingebrachten 5 Dringlichkeitsanträge zu brennenden aktuellen Anlässen wie der Poststreik, der Streik in der Charité, gute Nachbarschaft mit Russland, Solidarität mit der HDP und öffentliche Daseinsfürsorge stärken behandelt und mehrheitlich verabschiedet.

Den Höhepunkt des Tages bildete dann die eingangs beschrieben Rede von Gregor Gysi (Video). Mit dem gemeinsamen Gesang der Internationalen wurde die 3.Tagung des 4 Bundesparteitages dann gegen 15 Uhr beendet.

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