Beitragssteigerung unter 10 Prozent

Fraktionsvorsitzender René Kretzschmar erklärt zum Änderungantrag der LINKEN zur Elternbeitragsordnung:

Die Fraktion DIE LINKE./Gartenfreunde-FW hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Änderungsantrag zur Elternbeitragsordnung beschlossen (<media 56950 _blank download "Leitet Dateidownload ein">PDF</media>), dieser soll dazu führen, dass mit der neuen Elternbeitragsordnung keine überdurchschnittliche Belastung von Familien mit mehreren Kindern erfolgt.

Die Beitragssteigerung wird dann insgesamt unterhalb von 10% bleiben. Die im November 2015 in der SVV beschlossene Kitabeitragsordnung stellt eine Anpassung der Elternbeiträge als Bestandteil der Kitafinanzierung dar.

Die Stadt gibt jährlich ca. 15 Millionen Euro mit steigender Tendenz für die Kitabetreuung aus. Der Elternanteil betrug nach der alten Kitabeitragsordnung zuletzt noch ca. 15,5 % mit der neu beschlossenen Kitabeitragsordnung sollte dieser wieder auf ca. 17 % angehoben werden.

Auf diesem Niveau lag er 2011. Dies war auch durch Vorgaben des Haushaltssicherungs-konzeptes notwendig. Sollte der Antrag 335/2015 der Fraktion Die Grünen/ Pro Kirchmöser, welcher die Streichung der Einbeziehung des Kindergeldes in das Einkommen der Eltern vorsieht eine Mehrheit erhalten, wird diese Anpassung an die gestiegenen Ausgaben der Stadt nicht erfüllt.

Punkt 1. des Antrages macht deutlich, dass alle Geschwisterkinder, ob diese nun die gleiche Einrichtung, eine andere Einrichtung oder auch überhaupt keine Einrichtung besuchen, bei der Berechnung der Elternbeiträge beitragsmindernd berücksichtigt werden müssen. Die Praxis bei den Trägern von Kitas ist heute oft eine andere. Die Ermäßigungstarife für Geschwister, welche im Punkt 2. aufgeführt werden, liegen unter denen der früheren Gebührensatzung.  Damit wird die Einkommenserhöhung durch die Einbeziehung des Kindergeldes für Familien mit mehreren Kindern weitgehend kompensiert. Es wird damit sichergestellt, dass die Erhöhung für Familien mit mehreren Kindern nicht über die angestrebte Anpassung von ca. 10% hinausgeht. Es ist zu begrüßen dass sich die CDU-Fraktion unserem Antrag angeschlossen hat.

Grundsätzlich muss über die Beitragsfreiheit in Kita´s und Hort diskutiert werden, hier ist die Landespolitik gefordert, die Stadt Brandenburg an der Havel kann aufgrund der Haushaltssituation nicht von sich aus auf diese Einnahmen verzichten.