Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

„Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit gestiegener Aggressivität verdeutlicht, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden darf“, betont Hans-Jürgen Scharfenberg. “Es bleibt die Aufgabe aller demokratischen Kräfte mit vielfältigen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass den Rechtsextremisten und Neofaschisten der öffentliche Raum nicht überlassen wird. Genau deshalb werden wir den Haushaltsanträgen der AfD nicht zustimmen, die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen.“

„Insbesondere die Beschädigungen von Büros von Vereinen, Abgeordneten und Parteien, die Einschüchterung von Initiativen oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich in ihren Orten für Flüchtlinge engagieren, zeigen, dass Polizei und Justiz ihren Verfolgungsdruck aufrecht erhalten und Täter schnell bestraft werden müssen“, erklärt Andrea Johlige.

Auch die Zahl rechtsextremer Hassbands und Hassmusik ist seit Jahren in Brandenburg unverändert hoch. Das bereitet uns Sorge, denn diese emotionale Form ist ein schleichender und verkappter „Einstieg“ in das rechte Milieu. Auch hiergegen werden wir uns weiter wehren und immer wieder konkret aufmerksam machen.

Hauptaufgabenbereich des Verfassungsschutzes bleibt für DIE LINKE die Analyse, Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens muss schnellstmöglich erfolgen. Bundesweit müssen wie in Brandenburg endlich die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.