Antrag der Fraktion nun in Ausschussberatung

Die Vorsitzende des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Brandenburg an der Havel Silvia Hauffe und der Landesvorsitzende der IGVdN Dr. Horst Maiwald erklären zur gestrigen Diskussion in der SVV:

Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich gestern noch nicht zu einem klaren Bekenntnis durchgerungen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Grundlagen für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu erstellen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen.

Jedoch wurde in der SVV die Notwendigkeit einer politischen Debatte über Rechtsextremismus gesehen. Die Stadtverordneten in Brandenburg haben den Antrag der Linkspartei.PDS in die Ausschüsse verwiesen. Wir hoffen, dass dort vorurteilsfrei und fachlich fundiert über den Antrag diskutiert und er nicht zerredet wird.

Uns ist unverständlich, wieso die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus nicht anhand der noch zu erstellenden Analyse der Stadtverwaltung geführt werden kann.
Für die Stadt Brandenburg wäre der Beschluss über die Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzeptes gegen Rechtsextremismus ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Um aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen muss nicht erst "das Kind in den Brunnen gefallen sein".

Wir fordern eine mehrstufige Auseinandersetzung mit diesem Thema.

1. Analyse der Situation in der Stadt Brandenburg durch die Stadtverwaltung Brandenburg unterstützt durch das Mobile Beratungsteam (MBT);
2. eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Schlussfolgerungen, die aus der Analyse gezogen werden können gemeinsam mit dem MBT;
3. die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus bei dem die Verwaltung den Hut auf hat, aber zivilgesellschaftliche Akteure und das MBT einbezogen werden.

In der Stadt Brandenburg gibt es laut Aussagen der Polizei keine organisierte rechtsextreme Szene, trotz alledem sind fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen in den Köpfen zu vieler BrandenburgerInnen.

Verharmlosungen und Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, sowie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als ordnungspolitisches Problem zu betrachten, zeugen nicht vom ernsthaften Willen in Brandenburg an der Havel kein Einfallstor für die NPD zu öffnen.
Wir können froh sein, dass es in den letzten Jahren keine rechtsextremen Gewalttaten mit Todesfolge gegeben hat. Präventiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen bedeutet für uns die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung. Viele Kommunen im Land Brandenburg haben Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus erarbeitet, wie z.B. Potsdam.

Diese kommunalen Handlungskonzepte sind Voraussetzung für die Förderung durch das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". In anderen Gemeinden, wie z.B. Werder verabschiedeten die Stadtverordnetenversammlungen sogar Aufrufe zur Gründung kommunaler Bündnisse gegen rechts bzw. "Bunt statt braun" Bündnisse.