Alles Packhof oder was?

Ein persönlicher Rückblick auf die gestrige SVV

Die November-SVV stand im Zeichen einer langen Tagesordnung und zweier besonders heftig diskutierter Entscheidungen, der Veränderung der Elternbeitragsordnung für den Kita-Besuch und der Packhof-Bebauung.

Die Anpassung der Kita-Gebühren gehört zu den auf einer früheren Sitzung beschlossenen HSK-Maßnahmen (Haushalts-Sicherungs-Konzept), mit anderen Worten: Auch diese – wie verschiedene andere Gebührenordnungen und Maßnahmen – sollte einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Warum man ausgerechnet auf Kosten unserer Kinder sparen muss, aber sich z.B. mit der Erarbeitung einer Parkgebühren-Ordnung Zeit lässt, gehörte zu den in vielen Varianten vorgebrachten Argumenten.
Allerdings, so ein Gegenargument, wurden die Kita-Gebühren seit 2009 nicht erhöht, so dass der Elternbeitrag mit Blick auf die Einkommensentwicklung prozentual in den letzten Jahren gesunken ist. Kritisiert wurde auch die Einbeziehung des Kindergeldes in die Einkommensberechnung: Die ist zwar juristisch legitim, aber nicht zwingend vorgeschrieben und wird auch nicht in allen Kommunen praktiziert. Angesichts solcher Kritik konnten zwei Verbesserungen leicht übersehen werden, auf die der Sozialbeigeordnete denn auch besonders aufmerksam machte: den im Vergleich zu früheren Regelungen deutlich gerechter gestalteten "Geschwisterrabatt" und die Deckelung des Essengeld-Beitrags bei 1,84 Euro.

Weiterreichende Entlastungen, gar ein beitragsfreies Kita-Jahr, bedürften entsprechender Beschlüsse auf Landesebene. Übrigens stellt die Beitragsordnung laut Beschlusstext nur eine "Orientierungslinie" dar, an die sich die freien Träger halten mögen, aber nicht müssen – de facto ist der Elternbeitrag an nicht wenigen Einrichtungen in unserer Stadt derzeit höher. Ob sich die Träger durch die neue Ordnung zu einer moderateren Beitragsgestaltung bewegen lassen, bleibt abzuwarten. Angesichts dieser Gemengelage, die sich auch im Stimmverhalten der LINKEN widerspiegelte, war ein knappes Abstimmungsergebnis zu erwarten: Mit 21 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hätte es nicht knapper ausfallen können. Ich habe mich aus rationalen Erwägungen heraus enthalten; aber mein Mutter-und mittlerweile Großmutterherz hat protestiert.

Wie weiter mit dem Packhof-Gelände? Das Thema ist ja im Vorfeld schon sowohl in den Fraktionen und Ausschüssen als auch in der Presse lang und breit diskutiert worden. Hier möchte ich auf meine persönliche Vorgehensweise zu sprechen kommen: Als relativer Neuling in der SVV war es notwendig, mich mit früheren Diskussionsständen zum Packhof vertraut zu machen, also ältere Dokumente und Konzepte einzusehen. Dabei kommt man an dem "Moderierten Strukturkonzept für das ehemalige Packhofgelände in Brandenburg an der Havel" vom Mai 2012 nicht vorbei. Dieses ist, unter Einbeziehung von exterer Expertise, in einem breiten Diskussionsprozess fraktionenübergreifend und konsensorientiert erarbeitet worden. Im Stadtentwicklungsausschuss stieß mein Versuch, die Erinnerung an dieses aussagekräftige Dokument zu beleben, mehrheitlich auf Zuspruch, vor allem von Seiten der SPD und der Grünen. Das Konzept spricht Probleme des Baugrundes, der Bodenbelastung und der Verkehrsanbindung an und empfiehlt, die Fläche in einer Mischung aus hochwertiger moderat-geschossiger Wohnbebauung, Grünanlage und touristischer Nutzung zu entwickeln. Dem SVV-Antrag der SPD-Fraktion war dieses Dokument noch einmal angehängt.

Das Strukturkonzept, das vernünftigerweise keine starren Festlegungen enthält (nicht einmal ein kleines integriertes Hotel – Stichwort: touristische Nutzung – wird von Vornherein ausgeschlossen) soll nun in den Ausschüssen als eine Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Entwicklung des Packhofes dienen. Von einzelnen CDU-Mitgliedern wurde am Rande der Versammlung angemerkt, dass besagtes Konzept ja eigentlich nie beschlossen worden "und damit letztlich gegenstandslos" (Jean Schaffer) ist. Tatsächlich konnte ich in den alten Protokollen kein förmliches Abstimmungsergebnis finden, deute das aber als einen Formfehler. Anzunehmen, dass der Beschluss schon damals absichtsvoll nicht herbeigeführt wurde, grenzte an eine verschwörungstheoretische Denkweise, die mir fern liegt. Sind denn nun die Pläne der OB für ein Kongresshotel mit Wellness-Anlage vom Tisch? Mitnichten.

In einem für die Dezember-SVV vorliegenden Beschlussentwurf für ein Exposé zur Ausschreibung des Areals heißt es: "Als mögliche Nutzungskategorien wurden Wohnen, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen, Kultur, Freizeit und Tourismus sowie Grün-und Freiflächen angeführt. Ziel ist die Schaffung von anspruchsvollem Wohnraum und ggf. die Errichtung eines Hotels der Kategorie 4 Sterne oder 4 Sterne Superprior mit etwa 100 bis 120 Zimmern." Dass ein solches Hotel auch an anderen Standorten Platz hätte, signalisieren der (vorerst zurückgezogene) Antrag der Grünen bzw. eine Anfrage der SPD. Erstere wollen prüfen lassen, inwieweit sich ein Areal am Wiesenweg für einen Hotelneubau eignen könnte, letztere (Dirk Stieger) halten sogar eine Umnutzung des Slavendorfes und von "Kleins Insel" für diskussionswürdig. Aus der Antwort auf eine Anfrage von Ilona Friedland (DIE LINKE) geht übrigens hervor, dass selbst in den BUGA-Monaten die Bettenauslastung in den Hotels und sonstigen Beherbergungsstätten der Stadt nur zwischen 41 und 62 Prozent lag. Diese Aussage spricht doch wohl für sich.