Alles Haushalt oder was?

Zur heutigen Einbringung des Haushalts- und Stellenplanes für das Jahr 2008 erklärt Alfredo Förster, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg soll die Vorlage der Haushaltssatzung bei der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen (also zum 01. 12. des Vorjahres).

Der Termin ist überschritten.

Mitwirkungsangebote unsererseits an der Erarbeitung des Haushaltsentwurf , z.B. im Wirtschaftsausschuss über bereits bekannte Eckdaten der jeweiligen Bereiche zu diskutieren, wurden von der Oberbürgermeisterin abgelehnt.

Das mag angesichts der Liquiditätsprobleme der Stadt Brandenburg an der Havel verwundern.

Denn bereits jetzt steht fest: auch die Haushaltssatzung 2008 wird nicht dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz nach § 74 Abs. 3 Gemeindeordnung entsprechen, wonach der Haushalt in jedem Jahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein muß.  Wird dieser Haushalt insoweit rechtswidrig beschlossen, ist nach § 74 Abs. 4 Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sowie der Finanzplan zu überarbeiten, damit auch ein tatsächlicher Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes gewährleistet ist.

Mit den Haushaltssicherungskonzepten der letzten Jahre konnte nicht einmal mehr dieser zwingend vorgeschriebene, minimalistische Ansatz erreicht werden. Denn die Stadt Brandenburg an der Havel steckt tief in einer Schuldenfalle.

Alle politischen Prestigeprojekte, selbst das kommunale Tagesgeschäft werden auf Pump finanziert. Die öffentliche Hand reicht als Kreditgeber längst nicht mehr aus. Sogenannte PPP-Projekte, d.h. die Aquirierung privater Investoren für öffentliche Bauvorhaben machen jetzt die Runde. Die sogenannten "versteckten", also nicht durch die Haushaltsplanung erfassten Schulden, haben ein beängstigendes Maß erreicht. Beispielhaft sei hier nur der Kassenkredit erwähnt, einem "Dispositionskredit", bei dem die Stadt ebenfalls mit ca. 100 Millionen €  und einem Zinssatz von über 4% in der "Kreide" steckt.

In dieser Situation hat sich die Fraktion  DIE LINKE hat  zum Ziel gesetzt, Initiativen für eine partizipative Haushaltsführung zu unterstützen. Die LINKE sieht in einem "Bürgerhaushalt" eine Möglichkeit, die Einwohner unserer  Stadt stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, Transparenz in die Schuldenpolitik dieser Stadt zu bringen und diese zu verändern.

Es gilt darüber hinaus eine neue Balance zwischen bisher vorherrschenden Zielen der Haushaltskonsolidierung und einer Politik zu finden, die neue Impulse für mehr sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit in unserer Stadt und eine Stärkung der sozialen Infrastruktur ausstrahlt, wozu ausdrücklich auch der öffentliche Dienst gehört. Wir beurteilen  künftige Haushaltsausgaben und Einsparungen unter kommunal -und volkswirtschaftlichen Aspekten. Kurzfristige Einspareffekte, die schnell verpuffen oder zu Lasten anderer öffentlichen Kassen gehen, werden wir weiterhin ablehnen.  Einsparungen sollen demgegenüber in Bereichen vorgenommen werden, die volkswirtschaftlich bedenklich und wenige bis gar keine Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt mit sich bringen.

Wir sind davon überzeugt: mehr Bürgerbeteiligung am Haushalt wird die kommunale Demokratie stärken .